Neu im Gemeinderat: Volt ihr mehr?
mit Fabian Gaukel
14.03.2025 26 min
Zusammenfassung & Show Notes
In dieser Folge sprechen die Hosts Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach mit dem Gast Fabian Gaukel von der Volt-Fraktion über seine bisherigen Erfahrungen im Karlsruher Gemeinderat.
In dieser Folge von "Die Lage in Karlsruhe" sprechen die Gastgeber Micha Schlittenhardt und Friedemann Kalmbach mit Fabian Gaukel, einem Mitglied der Volt-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Fabian gibt Einblicke in seine Erfahrungen als neuer Stadtrat, die Herausforderungen im Gemeinderat und die vielfältigen Themen, die auf sie zukommen. Besondere Highlights sind die Diskussionen über Digitalisierung, Mobilitätslösungen und die Notwendigkeit, konstruktive und zukunftsorientierte Entscheidungen für Karlsruhe zu treffen. Außerdem thematisiert Fabian die finanzielle Lage der Stadt und seine Vision für eine digitale, nachhaltige und gemeinschaftliche Stadt. Eine spannende Episode, die politische Neulinge und Interessierte gleichermaßen anspricht. Vergesst nicht, die Episode zu kommentieren, zu liken und unseren Kanal zu abonnieren, um keine Updates zu verpassen!
Transkript
Herzlich willkommen zu einer neuen Podcast-Folge von Die Lage in Karlsruhe. Heute haben
wir einen besonderen Gast hier aus dem Haus der Fraktionen. Fabian Gaukel
von der Wolf-Fraktion. Schön, dass du da bist. Und Friedemann Callenbach hier von
Für Karlsruhe. Hallo. Danke, dass ich da sein darf. Sehr schön, dass
du da bist. Ihr seid relativ neu im Gemeinderat. Jetzt
sind schon einige Monate rum. Was hat euch am Anfang am
meisten beeindruckt? Am meisten? Das ist immer ein bisschen schwierig. Ich
würde aber schon sagen, so die sehr lange Liste von Gremien,
Ausschüssen, sonstigen Themen, die man alle besetzen darf, beziehungsweise
muss, da ja auch in Karlsruhe sehr vieles von Stadträten
besetzt sein muss, Das habe ich aus anderen Kommunen schon anders gehört. Von daher das
doch schon. Was gibt es eigentlich? Und gefühlt sind alle zwei Wochen ist da noch
mal was runtergefallen. Da kam noch mal ein Thema. Also ja, gerade als kleine
Fraktion mit drei Leuten, es ist sehr viele Themen und sehr viele
Ausschüsse, die man bedenken muss. Welche Themen hast du selber besetzt?
Ich hoffe, ich kriege sie alle zusammen. Also ich mache diese ganzen Bauthemen, also
Bauernplanung, Umlegungsausschuss, ich mache den Umwelt- und
Gesundheitsausschuss, auch ein Thema, wo ich komisch finde, dass das ein Ausschuss ist,
das ist auch so die Frage, das war auch die Zuteilung, die uns manchmal überrascht
hat, was mit was zusammen ist und was zum Beispiel getrennt. Ich mache den
Eigenbetrieb vom Wildparkstadion, ich mache den Sportausschuss,
ich mache den Bäderausschuss, da schön die sportlichen und
Bäderthemen und dann zum Beispiel noch den Stadtwerkeaussichtsrat, ich
mache KME und KTG, das ist auch so ein Package, was man zusammen machen
muss. Und da mache ich auch noch den Regionalverband Mittlerer Oberrhein und den
Nachbarschaftsverband Karlsruhe. Das ist auch so ein bisschen Zusammenarbeitsthemen
mit der Nachbarschaft und der Region. Und ich
glaube, das war's. Ich mache noch einen Lanierungsbeirat in der Stadt Ost, weil da wohne
ich. Okay. Wie fühlt sich das so
an als neuer Stadtrat? Ihr habt es jetzt geschafft in den Gemeinderat. Davor war die
Volt noch nicht vertreten im Gemeinderat. Jetzt seid ihr da. Fühlt man
sich so angekommen endlich? Oder denkt man jetzt,
krass, ist es deutlich mehr Arbeit geworden?
Also es ist mehr Arbeit gekommen, aber es grundsätzlich, es fühlt sich schon sehr
gut an, gerade wenn man bedenkt, ich war davor fünf Jahre circa bei Volt und
fünf Jahre haben wir eigentlich so über Politik geredet, auch so mit interner Politik beschäftigt
und jetzt ist es so, ja jetzt kann man auch mal Politik machen und das
ist gerade so auch schön, so wie es fünf Jahre, jetzt haben wir fünf Jahre
hier und es ist schon, man ist auch in der Stadtgesellschaft anders
angekommen. Man wird eingeladen, man kriegt die ganzen
Vereinstigungen mit. Das war auch früher, es passiert ja super viel in Karlsruhe, es war
immer schwierig, hey, wie kriegt man die Sachen überhaupt mit und jetzt kriegt man da
eine Einladung. Wir haben ein Büro, weil wir es auch geschafft haben direkt als eigene
Fraktion, das ist natürlich da auch, sag ich mal, luxuriös, dass wir auf einmal Personal
haben, was da natürlich auch entlastet. Dann haben wir jetzt jemand, der macht die Terminkoordination
mit uns. Von da bekommt eine Einladung, der macht das in den Kalender und wenn
ich sage, da gehe ich hin, dann meldet er mich da an. Also das ist
da auch schon sowas so. Es vereinfacht auch da eigentlich den Alltagen
und ich habe davor schon sehr viel Zeit in Volt gesteckt. Von daher,
was jetzt mehr und weniger ist, ist aber auf jeden Fall mehr Verpflichtung geworden. Aber
es macht auch sehr viel Spaß. In der konkreten Arbeit, was habt ihr euch für
die Stadt Karlsruhe vorgenommen? Ihr seid ja mit sehr vielen Dingen
gekommen, auch im Gepäck, was ihr verändern wollt. Also Thema Digitalisierung
zum Beispiel. Was davon konntet ihr schon umsetzen oder
einbringen oder wo seht ihr schon vielleicht kleine Funken von Veränderungen?
Also einbringen bisher wir haben noch keinen eigenen Antrag gemacht muss man dazu sagen,
da haben wir schon Änderungsanträge oder Sachen mitgezeichnet. Also das war jetzt die
letzten sechs Monate auch vor allem ja, das Ankommen, das Einarbeiten mit den anderen,
Austauschen, überhaupt auch schauen, was ist denn der Stand, welche Prozesse laufen
schon. Da wurden wir aber auch sehr gut von anderen Parteien und in anderen Fraktionen
aufgenommen, haben da eben auch schon Sachen mitgezeichnet, gerade auch wenn es zum Beispiel
Mobilität geht, Fahrradinfrastruktur, das ist ja so ein bisschen auch so Herzsystem von
unserer Mobilität, aber auch Nachhaltigkeit war eines unserer Slogans. Da
passiert schon in Karlsruhe viel, da wollen wir es begleiten, aber gerade in Digitalisierung
haben wir, glaube ich, in Karlsruhe auch noch Nachholbedarf
Und das ist definitiv jetzt auch was, wo wir uns für dieses Unternehmen
in den nächsten Jahren vornehmen, da möglichst die digitale Verwaltung auf den Topf zu
bringen. Wenn du dir jetzt das ganze Spektrum anguckst von
CDU, AfD auf der einen Seite oder Linke, auf der
anderen Seite ist es ein Riesenspektrum. Habt ihr euren
Platz schon gefunden in dem ganzen Ding? Es
ist ein bisschen schwierig, da hat tatsächlich auch ein Stadtratskollege gesagt,
ja, wir sind wie ein Flummi, wir sind mal hier, mal da, wir schwimmen so
ein bisschen über dem Ding. Also das ist auch so spannend in den Gesprächen zu
sagen, ja, wo seid ihr eigentlich? Also merkt man auch von der Verwaltung, auch von
den Einzelteilen, so abtasten, so wie denken wir eigentlich, wo sind wir?
Und es ist schwierig. Also wir haben auch so Grundsätze, so wir wollen evidenzbasiert arbeiten,
also wir schauen uns, was sind denn die besten Lösungen? Da ist jetzt erstmal egal,
ob das eine linke oder eine rechte Post ist. Pragmatisch
kommt dann dazu, das sage ich mal, das gehört da ein bisschen zusammen und ja,
da kann man uns glaube ich nicht so gut erinnern. Deswegen würde ich mal sagen,
irgendwo Mitte, wenn man sich jetzt die aktuellen Sachen anschaut, irgendwo so ja so Mitte
links ist glaube ich schon, wo tendenziell eher unsere Inhalte auch herkommen.
Aber ja, das ist von Thema zu Thema sind wir da im Zweifel
auch mal woanders. Und Digitalisierung ist ja auch, sage ich mal, was, was
auch von CDU und FDP Seite Österreichs ist. Da wird auch so Verwaltungsentschlackung,
Entbürokratisierung, ob das jetzt ein rechtes Thema ist, weiß ich nicht. Aber
so von daher, ich glaube, man kann schon mit vielen Leuten da
Mehrheiten oder gemeinsame Themen finden. Und das ist auch unser Anspruch. Ich meine, das ist
der Vorteil. Wir sind neu, wir hatten noch keinen, Wir haben keine Vorgeschichte mit den
Leuten. Das ist ja schon so, wenn du lange in der Politik bist, hast du
vielleicht dich mit denen mal aneinandergehauen. Also von daher, wir können frisch reingehen, können mit
einmal schauen, wo finden wir gemeinsam Themen. Und generell ist ja auch der
Karlsruher Gemeinderat ein sehr kollegialer und ein zusammenarbeitender, was ich
da auch schon sehr froh bin, weil ich das auch von anderen Städten schon anders
gehört habe. Da gibt es ja auf der einen Seite Gemeinderat, gibt es Stadtgesellschaft
und gibt es Verwaltung. Das ist ja ganz spannend, so wie die interagieren.
Hier erlebst du jetzt als Gemeinderat das Gegenüber,
Verwaltung oder das miteinander, gegeneinander?
Na, gegeneinander ist es ja hoffentlich nie. Es ist
spannend. Wir haben zum Beispiel auch mit allen
Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen Termine ausgemacht, einfach auszudrücken, kennenlernen.
Und weil es jetzt nach und nach auch mit den vereinzelten Amtsleitungen generell halt auch
Leuten in der Verwaltung machen. Das ist generell auf Gegenleben geschossen, sie haben
sich auch gefreut, manche waren auch verwirrt. Also es gab auch Ergermeisterinnen, wo sie gesagt
hat, so, ah ja, hat sie jetzt schon überrascht, dass wir das machen, hat sie
jetzt so gar nicht gedacht. Und so für uns war es so, hey, ist ja
logisch, wir sind neu, wir wollen ja erstmal kennenlernen und man arbeitet ja zusammen mit
der Verwaltung. Und da ist auch ein Kollege aus einer anderen Stadt, der auch
schon länger kommunalpolitisch aktiv ist, hat auch gesagt, so ja, gerade so ohne Verwaltung
geht sowieso nichts. Und also ist ja auch, die haben wir schon, Klar, jetzt
keine Macht in dem Sinne, dass sie gewählt werden und entscheiden können, aber da sind
ja auch viele Hebel, wo man was verhindern kann oder eben verbessern kann. Von daher,
da ja gerade auch, uns einzuarbeiten, ist auch die
Verwaltung sehr wichtig, weil die haben die Infos, die kennen die Historie und sind da
teilweise auch länger da als andere. Oder haben die Fachleute auch.
Also grundsätzlich ist mir aufgefallen, sehr wohltuend,
dass ihr keine Strategie habt, drauf zu hauen, gegen die anderen
Parteien oder gegen die Verwaltung, sondern ihr seid eher sehr angenehm,
finde ich, sehr freundlich. Also ist es so eure Grundatmosphäre,
die ihr verbreiten wollt? Ja, wollen auf
jeden Fall. Mal sehen, ob wir nicht auch danach drei, vier Jahren vielleicht frustriert
sind. Nein, Also grundsätzlich, wir wollen positive
Politik machen. Also für uns geht es auch darum, auch ein bisschen die Politik zu
ändern. Es ist auch bessere, transparentere Kommunikation, vor allem auch ehrliche, dass man eben
nicht draufhaut und dann irgendwelche Zahlen durch die Gegend wirft, die vielleicht nur haltbar
sind, sondern ja, selbstverständlich aber auch positiv. Wie auch gesagt, wir wollen eigentlich mit allen
arbeiten, von daher ist es ja auch doof, man haut jetzt auf die Person drauf
und beim nächsten braucht man sie vielleicht wieder. Von daher, ja, wir wollen
vernünftig warten und dann, dass man zur besten Entscheidung kommt für die
Stadtgesellschaft, für die Politik, für die Verwaltung, was halt da der
beste Kompromiss ist. Und das, ja, hoffen wir, dass man das mit
einem konstruktiven und positiven Umgang besser hinbekommt. Und
auf der anderen Seite ist aber auch, ja wir sind eine Fraktion mit drei Leuten,
von da aus sage ich mal Machtpolitik ist, sage ich mal auch schwierig. Da geht
dann, da sind wir auch realistisch genug, zu wissen, dass auch ohne uns
dann doch die meisten Entscheidungen gefällt werden können. Wobei man zum Beispiel sagen
muss, dass gerade zum Beispiel Grundsteuer ist eines der Themen, wo ich echt
stolz oder glücklich drauf bin. Hätten wir da gegengestimmt, hätte
Karlsruhe keinen Hebesatz für die Grundsteuer gemacht und das wäre
finanziell sehr kritisch gewesen. Und da fand ich auch dann schön, dass wir schon,
ja, doch da schon Einfluss hatten auf positiven
Einfluss, wie man da auch konstruktiv mit Verwaltung arbeiten kann.
Es gibt in Karlsruhe, ich glaube, acht Fraktionen oder acht Gruppierungen.
Mit Max Braun und uns sind es, glaube ich, sogar noch mehr. Wie
empfindest du das Vernetzen bei Entscheidungen?
Wie empfindest du im Vorfeld schon das Zusammenarbeiten, das Abstimmen?
Gibt es da was? Ist es positiv, was ihr erlebt?
Oder eher, hm, mal gucken.
Es ist eine schwierige Frage, weil ich das schon unterschiedlich erlebt habe. Aber
es ist vielleicht auch, weil jetzt zum Beispiel Thunberg-Bahn ist ja auch schon
ein Thema, das hat sehr viel Historie. Da war es irgendwie, da
war dann recht spät, sag ich mal, erst so nochmal der Austausch gemeinsam.
Klar, man hat da so die Ausschusssitzungen und so, aber da war es jetzt nicht
so so, hey, lassen wir uns darüber reden. Bei anderen Themen war es schon, wo
auch Leute auf uns zugegangen sind, gerade auch seit die Vernetzung ist, und ich glaube
so gerade auch kritischere große Themen, da gibt es ja auch die Fraktionsvorsitzendenrunden,
also den ältesten Rat, aber auch manchmal vor dem Gemeinderat die Fraktionsvorsitzendenrunden, da werden
schon oft gerade auch so die großen relevanten Themen
angesprochen. Und ich finde es schon, dass auch darauf geachtet wird, dass alle
mitgenommen werden. Und wir haben ja auch die Vorberatung von Anträgen, von
da hat man ja sowieso auch da in Ausschüssen die Möglichkeit, das fortzubesprechen.
Von daher hat bisher gut geklappt. Also bei manchen Themen sind auch
Leute vorzubekommen. Klar, manchmal ist es auch aus dem Interesse, so hey, wir
sind dafür, wollt ihr nicht auch dafür sein? Das ist natürlich auch wieder so die
Frage, wie viel Eigentum es da manchmal ist. Aber auch wenn wir nach was gefragt
haben, irgendwas wissen wollten, gerade jetzt auch so die ersten Wochen, wenn es überhaupt so,
hey, was ist denn da das Thema davor? Dann ja, wurde uns da
auch immer geholfen. Und ja, ich glaube, das ist auch was, was
wir selber auch noch überlegen wollen, wie ja, wie regelmäßig
wollen wir welchen Austausch haben zu welchen Themen? Da war es jetzt schon noch so,
dass wir jedes Monat auch in vielen Themen noch mit uns selbst beschäftigt waren und
überlegen müssen, hey, wie teilen wir uns denn auf, wie sprechen wir uns ab. Ah,
jetzt sind noch sieben andere Fraktionen, die wollen wir auch irgendwie alle uns mit
denen austauschen, aber der Tag hat dann doch irgendwie nur 24 Stunden, auch wenn er
sich manchmal sehr lange anfühlt. Und ja, da müssen wir glaube ich auch noch ein
bisschen reinkommen. Schön. Man hat ja am Anfang,
aber das würde sich auch immer weiter mitziehen, auch viel Recherchearbeit,
Historie nachschauen, was wurde alles mal debattiert, gesagt,
getan. Manchmal braucht man einige Gutachten, manche sind gar nicht
öffentlich zugänglich, beziehungsweise für die Stadträte schon, aber man muss selber vor
Ort sein, so in die Richtung. Wie geht ihr mit dem Thema
Recherche Ja, also definitiv ein
großes Thema, auch gerade wenn Dinge schon mal im Gemeinderat waren, es
ist dann auch, und das ist auch was ich vielleicht, wir auch hoffen,
dass man das vielleicht ändern kann, jetzt auch so Vorlagen für Gemeinderäte sind ja dann
im Mandat, also im Ratsinformationssystem, Und dann wird da manchmal Bezug
genommen auf eine Entscheidung von vor fünf Jahren. Und dann ist aber die Entscheidung nicht
angehängt oder die Anlage. Also da ist auch schon ein bisschen so Theoretische
Malisierung. Ja, wäre jetzt auch so mein Thema. Alles, was jetzt für diese Entscheidung wichtig
ist und auf was ich fuße, müsste da ja eigentlich drin sein. Und da muss
man auch im Mandat das manchmal versuchen. Ach, da wurde mal was entschieden. Was war
da jetzt die Anlage? Was war die Stellungnahme zu welchem Antrag? Das ist schon
auch dann wieder ein Digitalthema.
Ja, Fragen hat daher geholfen. Jetzt gerade zum Beispiel Gutachten
haben wir ja auch dann gefordert, dass das einsehbar überhaupt wird und das hat ja
dann geklappt. Also ich glaube, da ist auch, wo wir ja noch so ein bisschen
auch, sag ich mal, das Selbstbewusstsein, die Informationen einzufordern.
Und gerade die Experten sitzen in der Verwaltung, die haben das oft dann ja eher
zusammen. Also da glaube ich auch, vielleicht nicht scheuen, weil das auch manchmal so
ein Thema ist. Wir wollen ja auf die Verwaltung nicht überlasten mit dummen Fragen. Aber
da habe ich auch schon gelernt, im Zweifel fragen andere Stellen auch dumme Fragen
oder es gibt keine dummen Fragen, je nachdem, wie man das definieren möchte.
Und wir haben auch politische Referenten eingestellt. Tatsächlich
haben wir recht viel Personal zu recht wenigen Stunden,
die uns dann halt mit den Recherchen helfen. Also wir haben jetzt für jeden Stadtrat
quasi einen politischen Referenten, wo wir jetzt sagen können, hey, diese Ausschlüsse stehen
an, schau mal dazu was nach. Da ist vielleicht ein Dokument, guck das mal
durch, guck mal, was du findest und ja, das haben wir im
November angefangen und quasi diese Tandems und das klappt bisher sehr
gut und ja, haben wir Stand jetzt auch vor, fortzuführen, auch gerade,
dass man in den Themen, die man dann macht, auch alleine ist. Weil alleine
schon, dass man sich absprechen kann, hilft dann manchmal, da nochmal ein Thema zu
verstehen. Ja. Also aktuell
haben wir das große finanzielle Problem. Das heißt, wir haben heute ein Gespräch mit der
Frau Erste Bürgermeisterin. Da würde ich uns wahrscheinlich sagen, wo wir
überall sparen sollen. Wo seht ihr
Möglichkeiten, wo schwerpunktmäßig gespart
werden könnte in Karlsruhe? Ja,
schwieriges Thema. Auch die ganze Frage Doppelhaushalt, der ja dann auch
dieses Jahr ansteht, ist für uns auch noch ein großes Fragezeichen
und Arbeitspaket. Also wie läuft denn der Prozess dann da
jetzt ab? Wann muss man welche Entscheidungen und auch Gespräche
führen, dass eben dann, hey, für was wird Geld ausgegeben, wo wird Geld eingespart.
Also da sind wir auch gerade noch in Ausarbeitungsthemen, haben
da aber auch schon von anderen Hilfeangeboten bekommen, von daher werden wir dann auch mit
den anderen Fraktionen in den Austausch gehen, so hey, wie läuft das denn sonst,
was läuft so und so, wo kann man vielleicht auch schon mal Partner finden für
eben Dinge, bei denen man dann das Geld behalten möchte, sage
ich mal. Ja, Sparen ist immer ein schwieriges
Thema. Was ja ein Punkt ist, ist ja schon, dass wir...
Es ist ja vor allem nicht nur Sparen, Es ist auch einstreichen. Ich finde, das
ist so ein bisschen Unterschiedssparen, ist ja, was man überall noch an die Seite legen
auch. Aber es wird ja viel auch
weggestrichen werden müssen, weil die Lage so
eklatant ist und man schon Angst hat, dass irgendwann vielleicht doch noch das Regierungspräsidium
kommt und sagt so jetzt ist Ende Gelände. Jetzt gekommen, das ist das
Problem. Und dann kann es ja
sozusagen mittelfristig schon dazu kommen, dass plötzlich alles wegfällt. Und das tut
der Gesellschaft ja nicht gut, wenn alle möglichen
Sachen, von der die Stadtgesellschaft eigentlich gelebt hat,
plötzlich wegfallen. Aber gleichzeitig muss man irgendwie den Spagat
finden, all die Defizite wieder auszugleichen.
Genau, so ist ja diese Haushaltssicherung. Das ist jetzt, glaube ich, Stufe 3 und 4,
nachdem ja schon welche gemacht wurden. Da bin ich auch auf die
Vorschläge gespannt oder die, ja, die Sachen, die gemacht werden
müssen. Was ja zumindest noch, und da wäre es schon gewisserweise ein Sparen, wir
haben ja auch von letztem Jahr auf dieses Jahr recht viel Geld übertragen
im Investitionshaushalt. Einfach Sachen, wo wir was bauen wollten, aber gar nicht
die Kapazitäten hätten. Also da ist auch wieder die Sache, was kannst du denn
streichen von Dingen, die du nicht umsetzt? Und auch wie kriegst du da
dann das Geld effizienter angelegt, dass du am Ende gar nicht
weniger machst, aber weniger Geld dafür einplanst bzw. Ausgibst, weil du wirklich
nur das machst, was du kannst. Da
weiß ich jetzt aber auch gerade nicht die Zahlen, wie viel man da rausbekommen kann.
Was ich jetzt schon gehört hatte, was ich auch ganz gut finde, ist gerade, dass
im Sozialbereich sehr ungern gespart wird oder dass auch in der Regel gut
funktioniert, dass wir hier nicht den großen Rotstift ansetzen.
Da ja auch wiederum gerade im Sozialbereich sind ja viele Pflichtleistungen, die man sowieso
nicht einsparen kann. Die kann man machen, aber auch Karlsruhe macht ja viele
Zusatzleistungen, was aber auch eben wieder stadtgesellschaftlich
ein relevanter Punkt ist. Ich glaube Kultur ist auch ein großes Thema.
Große Streitwarnungen. Genau, da gab es ja auch letztes Mal dann die Dynamisierung,
was jetzt aber auch nicht die großten Erhöhungen waren. Da hatten wir auch letztens einen
Besuch bei einem Verein, der eigentlich jetzt auch mehr Geld noch mal
fördern möchte. Ich glaube, da ist auch gerade das große Thema,
nicht auf einzelne Sachen zu schauen, weil ich glaube, das ist auch wieder das Schwierige.
Dann ist der, der am lautesten Schreit, der größte Lobby hat, kriegt dann halt sein
Geld. Ich glaube, da müssen wir auch so schauen, hey, wie viel Geld nutzen wir
aktuell, wie viel können wir machen? Und dann die Verteilung tatsächlich vielleicht auch
dann auszudrücken oder sowas wie zum Beispiel, es gibt ja den Kulturing, der da auch
da beraten kann, hey, wo sind denn die meisten Bedarfe? Und es sollten ja auch
mal die Förderrichtlinien angepasst werden. Wir hatten auch mal den
Vorschlag reingebracht, dass man sie so anpasst, dass irgendwie,
das ist natürlich immer komplex, so eine Förderrichtlinie, wer wird wie,
warum, weshalb, wann gefördert. Aber auch mit dem Ansporn,
wie kann man Kulturvereine so lebensfähig machen, dass sie vielleicht
irgendwie gar nicht mehr so krass auf die Förderung langfristig angewiesen sind?
Also was wären vielleicht nachhaltige Maßnahmen so in die Richtung?
Da findet man jetzt vielleicht noch nicht so schnell einfach die Lösung. Es ist ja
auch nicht einfach. Aber meines Wissens hat das Kulturamt
ja auch angestrebt, das zu überarbeiten, damit man nochmal klare
Richtlinien hat und vielleicht auch Hebel, zu sagen,
das muss jetzt gefördert werden. Da geht es wirklich ums
Überleben auch. Und da kann man auch wieder ein bisschen
reduzieren, aus guten Gründen oder auch nicht.
Genau, ist da glaube ich spannende Frage. Ansonsten,
wir sind auch beim Haushalt, müssen wir uns noch weiter einarbeiten.
Deswegen haben wir noch keinen fixen Rutschstift, den wir
irgendwo ansetzen und was streichen wollen. Aber
ja, tatsächlich was aber ein Thema ist, ist ja auch im Zweifel Einnahmen. Es
gab ja zum Beispiel die Entscheidung der Verpackungssteuer, dass die Rechten zwar entübeln,
dass natürlich auch wieder eine Möglichkeit wieder Einnahmen generiert werden können. Ich glaube auch,
das ist was, was man anschauen muss. Gut, das ist
nichts, was ad hoc gilt, weil wenn ich sage, wir füllen die morgen ein. Der
andere Teil ist die Lokalisierung. Das sind unglaubliche Maßnahmen,
die getroffen werden können. So eine Einnahme zu generieren,
muss man sich überlegen, ob es sich wirklich lohnt. Aber das ist auch eine andere
Frage. Da es so ist, wir wollen auch immer gerne mit Best Practices arbeiten und
zumindest aus Tübingen ist ja jetzt das Feedback
oder die Erprobung bisher sehr positiv erfahren von daher.
Klar muss man schauen, wie man es einfach umsetzt, aber
ich habe da Vertrauen, dass man das dann bekommen kann. Und zumindest Tübingen hat ja
gezeigt, dass es eine gute Idee ist und mittlerweile ja auch recht sicher. Aber
auch das ist eher dann was vielleicht für den Doppelhaushalt, weil das wird dann
doch das akute Loch, die stopfen, weil man natürlich auch nicht sagen kann, morgen gibt
es jetzt eine Verpackungsstelle. Aber ja, das sind vor
allem eben mittelfristig Dinge, die man sich auch nochmal anschauen kann, weil wir haben
ja auf Kommunen Steuerfindungskompetenz, von daher auch da kann man ja
mal schauen was nutzen denn andere mit dem man gerade auch sowas wie Verpackung ist
ja wieder auch ein Umweltaspekt und Ressourcenaspekt wie kann man das auch
reduzieren und auch dafür sorgen dass die Mülleimer in der Fußgängerzone vielleicht nicht so
überfüllt sind. Das ist so ein Dauerthema mit den Mülleimer in der
Fußgängerzone, Die kommen immer wieder aufs Papier.
In den vergangenen Jahren bei den Haushaltsverhandlungen fiel immer so ein Satz, wir
haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.
Wie würdet ihr so als Fraktion oder du als Stadtrat
jetzt, du kannst dich jetzt nicht ad hoc absprechen, aber zu diesem Satz
stehen? Ich finde, das ist immer, man
hat glaube ich immer beides. Also ich glaube, es gibt auf beiden Seiten Möglichkeiten zu
machen, was ja gerne gesagt wird, hier der Haushalt, der ist ja immer gestiegen, es
wird immer mehr. Also naja, wir haben halt auch Inflation. Also grundsätzlich,
das ist mancher solche Kritik, ja das ist ja der größte Haushalt aller Zeiten und
trotzdem kommt er nicht klar. Naja, ist es der größte Inflationsbereinigte. Also
dass Dinge wachsen, ist ja erstmal normal. Und
Ausgabenproblem, Gut, wenn ich mir jetzt Bauprojekte
anschaue, die dann doch gerade doch sehr in die Höhe geschossen sind,
ja Stadion, Tunnel etc., es datet sich
die Frage, da glaube ich war es schon gewisserweise ein Ausgabenproblem, wäre
das nicht günstiger gegangen? Gut, da war ich jetzt nicht dabei. Ist natürlich
hinterher immer schwierig zu sagen. Staatstheater ist ja auch
parallel sehr stark gewachsen. Also das finde ich so ein
bisschen, Ausgabenprobleme ist glaube ich in
Großprojekten hast du das schon häufig. Ich würde
schon auch die Verwaltung im Sinne von
Digitalisierungsrückstand, ich glaube auch da sind viele Effizienzsteigerungen, aber da
ist auch die Frage nutzt man da weniger Geld oder bekommt man mehr geschaffen?
Ja am Ende, wenn wir ein Ausgabenproblem haben, dann muss man
sagen wo möchte man denn die Ausgaben grenzen. Ich glaube
am Ende müssen wir auf beiden Seiten schauen. Der Gemeinderat
macht nicht in allen Dingen Spaß. Haushaltsdinge
machen nicht immer Spaß. Besonders jetzt in der aktuellen
Situation. Wo würdest du sagen, nach einem Jahr
Erfahrung, wo ist dein Spaß geblieben an der
Arbeit im Gemeinderat? Das kann ich dir erst in einem halben
Jahr sagen. Noch ist das Jahr ja nicht rum, in dem wir da sind.
Also bisher macht schon eigentlich noch alles Spaß. Gut, manche
Ausschüsse ziehen sich vielleicht ein bisschen in die Länge oder auch manche Gemeinderatssitzungen, wo ich
denke so, müssen wir jetzt eine Stunde über dieses Thema reden, das eigentlich schon
abgefrühstückt ist. Ich glaube, das kennt man aber ja auch von der Partei.
Man hat immer gesagt, Demokratie braucht Zeit. Ja,
es ist keine effiziente Struktur, aber dann doch eine
sehr relevante. Es ist schon, die Themenvielfalt
macht mir schon Spaß und gerade auch zu sehen, so hey, was hat das für
Ausrüstung in der Stadt, wen lernt man kennen, wo sind da auch die engagierten
Menschen in Karlsruhe, das ist jetzt nicht nur in Politik und Verwaltung, aber natürlich auch
die ganzen Ehrenamtlichen, das finde ich schon sehr cool.
Ich weiß auch noch, das war noch ein
Anfangsmoment, das war letztes Jahr, wo ich dann auf dem Fest war und
da waren wir gewählt, aber hat das ja noch nicht angefangen. Und war dann auch
so, wenn wir dann zur KME sind, denken so, hey, ja, ich bin jetzt auch
Teil davon, der entscheidet oder der dafür sorgt, dass das gibt, dass das angeboten
wird. Das ist schon so, sag ich mal, schön, Teil der Stadtpolitik, Stadtgesellschaft zu sein
und auch zu sehen, hey, wie viele Leute ziehen da an einem Strang, dass wir
auch so ein vielfältiges kulturelles Angebot haben, so eine soziale Stadt, eine
fahrradfreundliche Stadt sind und ja, das was auf jeden Fall gerade noch mit
diesen Menschen auf eine Brüche mit euch zu reden. Schön,
wir reden auch sehr gerne mit dir. Was mich noch interessieren
würde, hast du langfristig eine Perspektive für Karlsruhe
oder hast du größeres im Sinn?
Ich muss sagen, ich mache keine langfristigen Pläne. Ich weiß auch nicht,
ob ich vor drei Jahren gesagt hätte, dass ich im Stadtrat sitze. Ich
habe auf jeden Fall, Karlsruhe mag ich sehr gerne, von daher habe ich auch vor,
hier zu bleiben. Und wenn ich jetzt, ich war jetzt
auch vorgestern, war es glaube ich die Ehrenmedaillenübergabe an
Tom Heulm und auch an Renate Rastetter, wenn ich dann so höre, teilweise 25 Jahre
Gemeinderat, denke ich schon auch so, Wo bin ich vielleicht in 25 Jahren? Also ich
finde das schon noch so dieses geiles Langfrischerengagement, wirklich so ganz
Karlsruhe, das ganze zu erkennen, ist schon was, wo ich am Ende zurückblicken
könnte und sagen, hey, hast du was sehr Cooles mit deinem Beben gemacht?
Und ja, Ich glaube auch, dass in Karlsruhe die Aufgaben nicht ausgehen. Ich glaube, Digitalisierung
ist auch was, bis man da gut hingekommen ist, ist es schon noch eher was,
was zehn Jahre dauert plus. Von daher,
ich fände es ja schön, wenn wir am Ende eine digitale, nachhaltige und gemeinsame
Stadt haben und dann nochmal unseren Weißlogan zu droppen von der Kommunalwahl. Das sind
auf jeden Fall die Dinge, die wir machen müssen. Und hey, ich bin von Volt,
deswegen muss ich natürlich auf einmal Europa wählen. Das ist natürlich auch wieder ein
großes Anliegen, wo jetzt auch wir so langsam rein kommen. Ich bin auch
gespannt, wie ist da gerade der Austausch mit den Partnerstädten, da die Zusammenarbeit.
Karlsruhe ist da auch schon sehr gut als offene Stadt, auch gerade Herr
Mentrup macht da auch einen sehr guten Job, auch in seinen Ansprachen ist Europa ein
sehr präsentes Thema, was ich da sehr gut finde. Und es ist auch wieder da,
wie kriegen wir es auch in die Köpfe der Leute, in den Alltag integriert, dass
Europa wichtig ist, dass wir davon profitieren, gerade wenn andere Kräfte
da nicht so heavy drüber sind. Und ja,
jetzt auch, es gibt ja diesen Europäischen Rat der Regionen und Gemeinden, da darf ich
jetzt auch da wahrscheinlich einen Ausschuss für die Stadt begutachten, weil Da ist es
ja auch so, ja. Karlsruhe im Herzen von Europa
ist schon was, was ich gerne da langfristig etablieren und weiter pushen
möchte. Cool. Noch zwei abschließende Fragen. Was nimmst du dir für
dieses Jahr noch vor im Gemeinderat Und was wäre dein Plädoyer
an den gesamten Gemeinderat für diese Zeit?
Ich nehme vor, dass wir halbwegs
die Ausstellung und die Debatte des Doppelhaushalts verstehen werden Und
da eben auch selber uns positiv und konstruktiv
einbringen können, da auch gerade wenn es Digitalisierung und Nachhaltigkeit
geht, da nicht gespart wird.
Und ja, ich plädiere an den Gemeinderat, dass Auch wenn
der Doppelhaushalt wahrscheinlich nicht schön wird und es harte
Entscheidungen geben wird und schwierig wird, dass wir trotzdem den konstruktiven
Austausch, den wir bisher hatten, beibehalten und
da gemeinsam gut durch diese
schwierigen Jahre kommen. Gutes Wort. Herzlichen
Dank, herzlichen Dank, dass du da warst und damit kommen wir zum Ende.
Lasst gern einen Kommentar da oder ein Like oder abonniert und bis zum
nächsten Mal. Tschüss. Tschüss. Ciao.
Untertitel von Stephanie Geiges