Die Lage in Karlsruhe

Politik-Podcast aus der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Fraktion

Since 08/2020 46 Episoden

Nach der Wahl: Endet dieser Podcast!?

10.07.2024 14 min

Zusammenfassung & Show Notes

Endet dieser Podcast? Karlsruhe beginnt die neue Legislaturperiode. Was bedeutet das Wahlergebnis für uns? Kann die FW-FÜR Fraktion weiterbestehen? Geschäftsführer Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach debattieren die konkreten Auswirkungen der Wahl. Hört rein! :)

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🔗 Uns gibt's auch als Videocast auf Youtube unter "Die Lage in Karlsruhe"
https://www.youtube.com/playlist?list=PL2d-xPkSlKwOwFVL_MlJvyC2Tygi-Op8h

🔗 Die Kommunalwahl 2024 in Karlsruhe im Detail
https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/aktuelles/meldungen/vorlaeufiges-ergebnis-der-kommunalwahl-liegt-vor-akzente-im-rat-verschieben-sich

🔗 Alle unsere Anträge und Anfragen
https://fwfuer.de/anfragen-antraege/

🔗 Antrag zur Entsiegelung von Parkplätzen
https://fwfuer.de/entsiegelung-von-parkplaetzen-in-der-innenstadt-1031/

🔗 Offener Brief zum Desaster der Wertstofftonnen
https://fwfuer.de/wie-kam-es-zum-muelldesaster-7061/

🔗 Antrag im Gemeinderat zu Betriebswohnungen für KiTa Fachkräfte
https://fwfuer.de/betriebswohnungen-fuer-paedagogische-fachkraefte-7135/

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Transkript

Wir haben sehr viele Rückmeldungen bekommen, dass die Leute dankbar waren, dass überhaupt niemand die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. Wir schauen jetzt zurück auf fünf gute Jahre als Fraktionsgemeinschaft. Wie gehst du jetzt nach vorne in die nächste Legislatur als Einzelstadtrat? Herzlich willkommen zu einer letzten Folge der Lage in Karlsruhe in dieser Legislatur. Fünf Jahre bestand die Fraktionsgemeinschaft, jetzt waren Wahlen und der neue Gemeinderat wird am 23. Juli eingeführt. Ich sitze hier mit unserem Fraktionsvorsitzenden Friedemann Kallenbach. Ich bin Michael Schlittenhardt, der Fraktionsgeschäftsführer, noch Geschäftsführer und dazu kommen wir jetzt auch direkt zu den Wahlen. Was ist bei den Wahlen passiert? Zunächst Mal sehr positiv ist, wir hatten eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Also viele Menschen haben sich engagiert, haben sich reingegeben und haben gewählt. Das ist das sehr Positive. Dann gab es eine Verschiebung im Gemeinderat. Die Grünen haben drei Plätze verloren, das ist schon beachtlich. Die CDU hat einen gewonnen, die SPD hat einen verloren, die FDP hat einen verloren, aber neu ist die Volt mit sofort aus dem Stand drei Sitze erreicht. Das ist beachtenswert. Wir sind gespannt, wie die sich einbringen wird im Gemeinderat. Aber es ist was ganz Frisches, was Neues. Spannend ist auch, dass die Linken ihre Fraktionsgemeinschaft behalten konnten. Ebenso die FDP mit drei Sitzen dabei. Also die Kallen noch mit drei Sitzen. Sie haben einen Sitz dazu bekommen, muss man sagen. Also Sie haben jetzt Fraktionsstatus erreicht. Genau. Davor haben Sie eine Fraktion gebildet mit der Partei. Da kann man nur zu gratulieren. Schön für Sie. Genau. Für uns geht es anders weiter. Wir haben in der Tat gehofft, einen Platz dazu zu bekommen, bekamen er nicht. Die Freien Wähler bekamen auch nicht, wie erwartet, keinen dazu, sondern haben sogar einen verloren. Das bedeutet, Unsere Fraktionsgemeinschaft geht zu Ende, weil mit zwei Menschen, also zwei Gemeinderäten, wie mit Petra Lorenz und mir als Gemeinderat zu zweit, können wir keine Fraktionsgemeinschaft bilden. Also ist der Weg zu Ende. Für die Fraktionsgröße brauchst du drei Personen, eine Fraktion zu haben, mit Anträgen stellen und entsprechende Büroreinrichtung. Da gehört ein Bürogeschäftsführer dazu, aber die haben wir nicht mehr. Jetzt sind wir zu zweit. Das heißt, es geht nicht so weiter. Wir gehen deswegen an dieser Stelle unterschiedliche Wege. Ich gehe weiter als Einzelstadtrat. Verzichtest dadurch natürlich aufs Antragsrecht, was man nur als Fraktion hat? Stimmt. Gibt's aber auch Wege dafür. Ich kann zusammenarbeiten mit Fraktionen und über diesen Weg Anträge stellen mit denen zusammen. Aber das ist mein Herzensanliegen, dass wir zusammen gemeinschaftlich mehr erreichen können als alleine. Genau und alle zwei Jahre auch für den Doppelhaushalt, also die Finanzen, da hat jeder Antragsrecht. Das muss man auch noch im Hinterkunft behalten. Ganz genau, genau. Also das ist so ein freier, also so eingeschränkt bin ich nicht, wie es aussieht auf den ersten Blick. Natürlich ist es eine Einschränkung, aber wir müssen damit zurechtkommen und ich möchte es positiv sehen. Wir werden Wege finden, wie man das auch weiter gestalten kann. Genau, ressourcentechnisch ist natürlich auch noch mal Ein kleines Problem oder auch großes. 1, 5 Vollzeitstellen hat eine Fraktion, eine kleine Fraktion. Umso größer, umso mehr. Ein Einzelstadtrat hat einen Deputat von 0, 25 Stellen, die ihm oder ihr zur Verfügung stehen. Das ist natürlich für uns als Büro auch eine große Herausforderung. Dazu später aber noch mehr. Wir schauen ja zurück auf fünf gute Jahre als Fraktionsgemeinschaft. Eine gute Gemeinschaft der Freien Wähler und der Wählergruppe für Karlsruhe. Sehr gute Jahre. Gute Zusammenarbeit. Daraus ist auch vieles Gutes entstanden. Wenn du so zurückschaust auf die letzten fünf Jahre, was waren so die Highlights? Es gibt einige, aber ein Highlight ist auf jeden Fall unser Kampf, die Platanen zu erhalten in der Kaiserstraße. Haben wir leider nicht geschafft, keine Mehrheit gefunden. Wir haben aber geschafft, dass auf dem Marktplatz zukünftig, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen werden, dass da einige Bäume gepflanzt werden. Auch beim Bundesgerichtshof, da hat der einen Park vor der Tür, Da wird jetzt das Forum Recht gebaut. Wir waren für einen alternativen Standort, dort auch die Bäume zu erhalten. Also an verschiedenen Stellen hat die Fraktion sich für den Erhalt der Bäume, aber auch für die Entsiegelung zum Beispiel von Parkflächen eingesetzt. Genau. Also das war immer unser Anliegen, dass wir erstens Pflanzen auf der einen Seite, Bäume pflanzen auf der anderen Seite, aber auch verhindern, dass welche gefällt werden. Also unser Anliegen ist, wie kann man sich in der Stadt wohlfühlen, wie bekommt die Stadt größere Aufenthaltsqualität, Wie kann man in den Sommertagen, wie jetzt neulich, tatsächlich sich wohlfühlen noch in der Stadt? Und das hat mit Klimastabilität zu tun und deswegen sind wir da dran. Stabilität braucht es auch bei den Finanzen. Da habt ihr auch Punkte gesetzt. Absolut. Wir haben erst einmal darauf aufmerksam gemacht, in welcher Situation die Stadt überhaupt ist. Das ist nämlich schon gewaltig, wie stark die Verschuldung zugenommen hat. Und das muss man zuerst einmal aufmerksam machen. Jetzt aber zurecht zu kommen mit den geringer werdenden Finanzen, das war unser Antrag, auch auf Streichungen an bestimmte Stellen und dann gezielt investieren, an der richtigen Stelle investieren, das war unser Anliegen. Einen Akzent habt ihr auch gesetzt beim Staatstheater, bei der Sanierung eigentlich habt ihr es geschafft, dass es kurzfristig mal einen Baustopp gab, man das nochmal aufgerollt hat, auch Alternativen angeschaut hat, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung war in den Raum gestellt. Unser Anliegen war ja meistens, dass man auch mit Wohnraum schafft, das ein bisschen anders aufzieht. War ein großer Akzent. Es gab auch ganz praktische Themen, Wertstofftonne zum Beispiel. Tja, die Wertstofftonne, das ist ein echter Kampf. Also Hätte ich nie gedacht, aber das ist das Thema der letzten Zeit. Sogar im Wahlkampf war das ein großes Thema. Auf der einen Seite diese missglückte Übergabe an K&G, an den neuen Wertstoffentsorger. Wir merken, dass die Haushalte nicht bedient werden. Wir merken, dass auch die langen Wege, die vorher die Stadt bedient hat, dass sie nicht mehr bedient werden. Und aus unserer Sicht ist das die Schuld der Stadtverwaltung. Und wir haben da gekämpft, dass die Wahrheit wirklich auf den Tisch kommt. Dass wir nicht nur Schwamm drüber... Es ist für richtig zu sagen, wenn was schiefgegangen ist, wir stehen dazu und bitten die Stadtbevölkerung Entschuldigung. Da haben wir viele Rückmeldungen bekommen, dass die Leute dankbar waren, dass überhaupt jemand die Wahrheit auf den Tisch gelegt hat. Das war ein wichtiges Thema, ein richtiges Thema. Ein weiteres Thema, was auch nochmal die gesamte Bevölkerung betrifft, ist ja auch der Energieleitplan. Also mit welcher Energie wollen wir in die Zukunft gehen? Da haben wir ja viele Nachbesserungen gefordert, auch viel recherchiert, auch das Büroteam hat sehr viel recherchiert und sich eingebracht. Wir haben eine Plattform eigentlich gefordert, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Adresse eingeben können und wissen, was ist an ihrem Standort eigentlich möglich, welche Energieträger, ob es die Wärmepumpe ist oder die Fernwärme oder vielleicht auch ein Gasgemisch, was man im jetzigen Erdgasnetz weiterführen könnte. Wasserstoff war auch ein großes Thema. Gerade bei den Energiethemen hat die Fraktion ja auch immer wieder Akzente gesetzt und es kam ja dann doch auch immer zu größeren Diskussionen und Debatten, die wir dadurch auch im Gemeinderat anschieben konnten. Genau. Bemerkenswert ist vor allem das, dass der Energieleitplan keine Sicherheit vermittelt der Bevölkerung. Wenn irgendjemand weiß, ich brauche neue Heizung, dann muss er, sollte er wissen, welche Heizung ist möglich überhaupt. Und der Energieleitplan gibt diese Sicherheit nicht bis auf den heutigen Tag. Die Verwaltung zeigt einfach nur Unsicherheit und sie zeigt auf irgendwelche Entwicklungen, die vielleicht mal kommen. Aber aktuell ist dieser Energieleitplan so nicht haltbar. Deswegen wollen wir an dem Thema dranbleiben, das ist nicht erledigt. Wir können nicht sagen, wir haben jetzt die alleinige Lösung, das wäre übertrieben. Aber wir können darauf aufmerksam machen, so wie das jetzt aufgebaut ist, geht es nicht. Und wir fordern, dass da weiter hart dran gearbeitet wird. Genau, und diese Anträge sollen ja auch immer weiter geführt werden, beziehungsweise bei den Themen mit aufgerufen werden, dass man da weiter drüber nachsieht, aber auch schaut, wie entwickelt sich gerade die Gesetzgebung, die Wissenschaft auch in dem Bereich, die Forschung. Ein weiteres Thema, was vielleicht auch deutlich wird, wir haben als Fraktionsgemeinschaft auch immer wieder probiert, Themen zu vermitteln, Informationen aus dem Gemeinderat an die Bevölkerung zu geben. Ein großes Format ist dieser Podcast, die Lage in Karlsruhe. Wir hatten viele Gäste, der Oberbürgermeister selbst war da. Wir hatten gute Gespräche, die nicht immer, ich sag mal, vielleicht unserer politischen Meinung entsprungen sind, sondern einfach informativ rüberbringen sollten, welche Themen geht es denn in der Stadt Karlsruhe. Und ich glaube, das ist relativ gelungen, würde ich jetzt sagen, auch wenn wir das ja als Büroteam machen durften. Das war ja auch ein Privileg, dass wir das machen konnten. Aber auch der Staatsanzeiger Baden-Württemberg hat ja davon berichtet, sozusagen der Podcast aus dem Gemeinderat als neues Format, ins Gespräch zu kommen bzw. Auch zu informieren, welche Arbeit steht hier an. Unser erster Gast war der Dr. Anton Huber aus der SPD. Das war sozusagen der erste Hochlauf, wo wir gesagt haben, können wir mal auch aus verschiedenen Richtungen über ein Thema reden. Gleichzeitig der Gemeinderatschannel in der Karlsruhe-App, den wir betreiben durften, wo das Ziel war, eigentlich alle Stimmen aus dem Gemeinderat rüber zu bringen, aus der Pressemeldung der verschiedenen Fraktionen und Gruppierungen. Das waren ja schon Dinge, die auch relativ neu waren. Ja, absolut. Also da stelle ich zuerst mal ein großes Dankeschön an unsere Büromannschaft. Die hat wirklich innovativ gearbeitet. Dinge, die noch zuvor noch nicht da waren. Wir sehen, die eine oder andere Fraktion beginnt jetzt auch, diese Dinge in ihrem Bereich umzusetzen. Was ja auch gut ist. Also es bewegt sich was. Das ist ja schön. Das ist ja eigentlich unser Ziel. Wir wollen was anstoßen. Wenn das andere weitermachen, ist es wunderschön. Genau, also an der Stelle herzlichen Dank an das Team. Bitte gebt es auch an das Team weiter. Wir sind wirklich begeistert über dem, das was hier entstanden ist. Und ich glaube, Wenn es ein Defizit gibt im Bereich der Stadt, dann ist sicher dieses Defizit, dass die Leute nicht gut informiert sind. Das hat zum Teil dazu zu tun, dass sie schlecht informiert werden und dazu brauchen wir solche Formate, Podcasts und andere Dinge. Es braucht natürlich auch das Interesse auf der anderen Seite, dass die Leute sich informieren wollen. Genau an beider Stellen muss man daran arbeiten und muss man ermutigen dazu. Also die Information der Stadtbevölkerung ist elementar wichtig, ist uns elementar wichtig, wenn man Menschen beteiligen will, auch bei Entscheidungen, dann ist es wichtig, dass sie auch wissen, was es geht. Und deswegen ist dann solche Formate Gold wert. Der runde Tisch war ja auch oftmal ein Lösungsansatz, den ihr auch in der Legislaturperiode gebracht habt. Also gerade bei dem Problem Stau im Bürgerbüro, wirklich diese Probleme am runden Tisch zu lösen, in der Kommunikation, im Austausch miteinander sich gegenüber zu setzen, hat halt doch tatsächlich oft mal die Lösung gebracht oder auch ein Verständnis dafür, was ist denn schiefgelaufen, wo muss man vielleicht neu ansetzen und es gemeinsam zu lösen und das war ja auch eigentlich immer der Ansatz gemeinsam nach vorne zu gehen. Wie gehst du jetzt nach vorne in die nächste Legislatur als Einzelstadtrat? Was hast du dir vorgenommen? Es wird nicht so viel anders werden bei mir, in der Art und Weise Politik zu machen. Mein Anspruch war immer Politik aus christlicher Herzenshaltung. Für mich heißt es christlich an der Stelle respektvoll mit jedem Menschen umzugehen, egal welches politisches Couleur oder welcher Bürgerschichte er angehört. Das heißt, respektvoll und auch mit Wertschätzen umzugehen und auch zuhören ist bevor ich Rede. Also diese Dinge sind elementar und das will ich am Gemeinderat pflegen. Ich möchte Zusammenarbeit pflegen, egal welche Fraktion. Das gehört für mich dazu, eine Atmosphäre des Miteinanders zu schaffen, wo das möglich ist. Und dann glaube ich auch, dass die Entscheidungen, die wir treffen, bessere Entscheidungen sein werden, als wenn sie nur so aus machtpolitischen Interessen heraus getroffen werden. Also ich bin zuversichtlich, dass ich einen guten Beitrag leisten kann. Ich sage immer, einen Beitrag möchte ich leisten nach wie vor, damit das Ganze zum Besten der Stadt wird. Petra Lorenz wird ja auch ihren Beitrag leisten mit den Freien Wählern in einer Gemeinschaft mit der FDP. Ich werde im Hintergrund erhalten bleiben bei Für Karlsruhe und noch mithelfen im Rahmen der Möglichkeiten, die wir hier haben. Der Podcast Die Lage in Karlsruhe geht leider dem Ende zu für diese Legislatur, aber es geht auch weiter mit Friedemann Kalmbach im neuen Format. Bleibt informiert auf allen Audio-Podcast-Plattformen und auch auf YouTube, wo ihr alle Videos zum Nachhören findet. Lasst einfach ein Abo da oder klickt die Glocke. Ich freue mich auf euer Feedback und bis zum nächsten Mal. Tschüss! Copyright WDR 2021