Die Lage in Karlsruhe

Politik-Podcast aus der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Fraktion

Since 08/2020 46 Episoden

Karlsruhe und die Zukunft

19.10.2023 18 min

Zusammenfassung & Show Notes

Herzlich willkommen zur neuen Folge von "Die Lage in Karlsruhe"! In dieser Episode sprechen wir mit Petra Lorenz, unserer Stadträtin im Gemeinderat, über den Haushalt und die aktuellen Finanzprobleme in Karlsruhe. Wir erfahren, wie die Haushaltsreden der verschiedenen Fraktionen verlaufen sind und diskutieren die Prioritäten in Bezug auf Klimaschutz, Investitionen und öffentliche Ausgaben. Petra Lorenz gibt Einblicke in ihre Gedanken zu Projekten wie der Kombilösung und dem Staatstheater und erläutert ihre Haltung zu den Ausgaben des Klinikums und des öffentlichen Nahverkehrs. Tauchen Sie ein in die aktuelle Lage in Karlsruhe: Viel Spaß beim Zuhören!

🔗 Haushaltsreden:
https://www.karlsruhe.de/haushalt

🔗 Bäume auf dem Marktplatz:
https://fwfuer.de/platanen-und-mehr-baeume-fuer-die-innenstadt-auch-auf-dem-marktplatz-soll-es-gruen-werden-3927/

🔗 Alle unsere aktuellen Anträge
https://fwfuer.de/anfragen-antraege/

🔗 Unsere Stadträte
https://fwfuer.de/fraktion/

Transkript

Wer früher spart, hat länger Geld. Die Karlsruher Finanzkrise schwelt schon länger. Man hätte es kommen sehen können. Schulden sind das Resultat einer Haushaltsorge, als gäbe es kein Morgen. Geld allein ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Man kann nur ausgeben, was man auch einnimmt bzw. Mittelfristig auch erwirtschaften kann. Oder was für Karlsruhe in Zukunft gelten muss, sparen darf keine Platitude sein. Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Die Lage in Karlsruhe. Heute sitzen wir hier als Fraktion, Petra Lorenz, unsere Stadträtin im Gemeinderat, die auch diese Woche die Haushaltsrede gehalten hat. Was sind die Haushaltsreden? Da stellt jede Fraktion oder jede Gruppierung ihre Pläne für die nächsten zwei Jahre vor. Vor allem wo gekürzt oder wo gespart oder wo auch ausgegeben wird. Wie war für dich der Tag der Haushaltsreden? Ja, zunächst mal, ich habe ja die Rede von Friedemann gehalten. Es war ja eigentlich sein Part gewesen, aber er war leider krank. Ja, spannend. Man nimmt die ja immer so ganz unterschiedlich wahr. Die Grünen haben ja die längste Redezeit. Und ich muss sagen, es bleibt ja immer so ein bisschen was von jeder Rede hängen. Klar, ihre klassischen Themen, der Klimaschutz, aber das wollen wir alle nur halt, ich glaube, in unterschiedlicher Form. Also ich bin auch dafür, das haben Sie auch selbst gesagt, Karlsruhe ist ja da nur ein ganz, ganz kleiner Fleck auf der Klimaschutzkarte und dann müssen wir wohl schon gut überlegen, welche Maßnahmen am schnellsten auch in Erfolg bringen. Und ich finde halt immer wichtig, wenn man sich auf der einen Seite so dem Klimaschutz verschrieben hat, aber auf der anderen Seite kann ich da nicht nachvollziehen, dass sie für das Feld der Plantanen der Kaiserstraße waren. Also tut mir leid, da kann ich, das geht bei mir einfach irgendwie nicht zusammen. Oder wie siehst du das? Ja, das ist ja auch die Frage mit dem gemeinsamen Nenner für vier Bäume auf dem Marktblatt. Ein riesiges Politikum, das sich seit einem Jahr zieht und eigentlich jetzt wieder abgestimmt werden soll. Aber es hat sich ja je nachdem nie so wirklich einbefunden, dass alle sagen, okay, dann gehen wir jetzt voran. Das ist dann natürlich schon fraglich. Und dann versteht man natürlich auch nicht, wenn so Forderungen wie wir müssen priorisieren, weil auch die geltlichen Ressourcen sind endlich. Das hatte ja Friedemann auch mal gesagt, dass wir priorisieren müssen bei Klimaschutz, was auch die CDU in ihr angeht. Genau, dass man einfach sagt, die Maßnahme, die am effektivsten ist und halt auch in dem Fall noch vielleicht am wenigsten kostet, dass man die zuerst umsetzt und nicht irgendwelche so ganz hochtrabende Projekte angeht, die dann halt irgendwann in 200 Jahren einen Erfolg bringen oder sagen, da können wir halt wirklich ganz wenig bewirken. Ja klar, was ich so ein bisschen lustig fand, muss ich sagen, bei den Grünen, die ja, wird von uns ja erwartet auch, dass wir einen Vorschlag bringen, wie wir das gegenfinanzieren, Dass die sagen, ja, sie sollen zwei weitere mobile Blitze anschaffen. Ich weiß nicht, ob man sich damit einen Gefallen tut, weil wenn ich mir jetzt überlege, ein Problem von den Finanzen in Karlsruhe ist ja auch, dass man in der Vergangenheit, auch noch vor Frank-Mentrups Amtszeit, Strukturen geschaffen hat, die uns jetzt halt jährlich einen großen Fixbetrag kosten. Wenn ich jetzt mal die Kombilösung nehme, wo wir bei 40 Millionen roundabout plus minus, der Autotunnel kostet ja auch noch Geld. Und ich stand letztendlich auf der Kriegsstraße an der Ampel, als ich ins Rathaus wollte, nachmittags halb drei und dann sah ich so außer mir noch zwei Autos. Und dann habe ich mich so zurückerinnert, ich habe lange Jahre in Bretten gelebt, in einer kleinen Stadt und da ist es so, wenn du da an der Ampel stehst, dann siehst du außer dir selbst noch zwei, drei, vier Autos. Aber wir sind hier ein Oberzentrum und eine Großstadt und wir haben im Prinzip Strukturen geschaffen, diese Verkehrsströme aufzunehmen und auch wir haben Strukturen geschaffen beim ÖPNV, so dass Karlsruhe noch wachsen könnte, auch von der Bevölkerung. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Leute ziehen raus aufs Land, weil es da Wohnungen gibt und auch die Mietpreise günstiger sind. Und wir tun jetzt auch alles, den Verkehr draußen zu halten. Also dann stellt sich halt die Frage, warum mache ich so eine Investition und binde mir diese Kosten ans Bein. Und es ist ja nicht nur die Kombilösung. Lieblingsbeispiel von uns ist ja das Staatstheater. Was wir ja schon vor der Hau angemeint haben, also einen Pressebericht von 2012 rausgesucht, wo wir das schon sagen, aber es noch gar nicht, wo es eigentlich erst anfing. Und wir geben ja dem Staatstheater 25 Millionen für den Betrieb. Aber dazu kommen ja jetzt noch 20 Millionen jährlich für das Abbezahlen des Baus, der noch nicht abgeschlossen ist. Also wir werden da ja noch in höhere Höhen aufschwicken. Ja und was noch viel schlimmer ist, wenn man jetzt mal davon ausgeht, also bei 20 Millionen, das ist ja gedeckelt, werden wir lange lange brauchen, diesen Kredit abzubezahlen. Das heißt höchstwahrscheinlich muss das Theater wieder saniert werden, da ist dieser Kredit noch nicht abgetragen. Also kein normaler Mensch würde jetzt im Privatbereich oder kein Unternehmer würde das tun. Und nochmal, ich möchte nochmal ganz klar sagen, wir sind nicht prinzipiell gegen das Staatstheater, aber was ich oder was wir auch nicht nachvollziehen können, ist, wir schaffen Grundlagen, weil die Fläche endlich ist, in die Höhe zu bauen und gerade beim Staatstheater machen wir das nicht. Wir haben ja vorgeschlagen, wir reißen es ab, bauen unten ein neues Multifunktionstheater, ein, zwei Etagen Geschäftsräume, also für Arztpraxen und so Ähnliches, einfach den Schall ein bisschen zu dämmen. Und dann hätte man locker noch acht Etagen Wohnen am Theaterplatz machen können, dann hätte sich das Gebäude fast selbst finanziert. Und klar, die Mehrheit entscheidet, wofür das Geld verwendet wird, aber auf der anderen Seite tut es mir dann immer weh, wenn ich dann sehe, in vielen Bereichen, wo wir jetzt knapsen müssen oder die kommen und sagen, ja, wir bräuchten da noch ein paar tausend Euro und es ist kein Geld mehr da. Jetzt haben wir als Stadt ja viele Töchter. Man sagt ja die Kostentreiber bei diesen Fixkosten wären jetzt zum Beispiel der ÖPNV und die KVV, aber auch das Klinikum. Wie steht das denn im Vergleich zum Staatstheater? Ja, also beim Klinikum muss ich sagen, letztendlich ist das Defizit, es war jetzt auch öffentlich geplant mit zwei Millionen, läuft jetzt auf 20. Finde ich für ein Krankenhaus, für einen Maximalversorger in der Größe und auch für die Region, wo wir zuständig sind, das ist eigentlich Peanuts im Vergleich zu den anderen Ausgaben, die wir haben. Also nach der Zahl die 45 Millionen. Ja, in dem Verhältnis. Aber nochmal, die ganzen städtischen Töchter, also der Großteil ist defizitär, sind nur vier, die überhaupt ein positives Ergebnis erwirtschaften. Und für dieses Defizit müssen wir ja auch aufkommen und das liegt glaube ich bei 78 Millionen. Also wenn ich das jetzt mal auch wieder im Vergleich zu dem was davon ans Klinikum fließt von den 78 ist es auch wieder nichts oder halt recht wenig. Ja Also das muss man einfach auch so ein bisschen in der Relation sehen. Wie sieht es da beim ÖPNV aus? KfW 49 Euro Ticket bedeutet ja auch, dass es ein bisschen fehlt. Ja, also klar, das ist wirklich schwierig und ich glaube das Hauptproblem, ich hatte auch schon mit dem Ministerpräsident Kretschmann darüber gesprochen, dass einfach das Geld von Land und Bund nicht fließt. Also das können die Kommunen nicht leisten. Also wir haben so einen hervorragend ausgebauten ÖPNV mit so einer relativ guten Taktung schon und auch Der Tunnel kostet Geld, man muss immer wieder neue Bahnen anschaffen, der barrierefreie Ausbau der Haltestellen. Und das können die Kommunen nicht leisten. Also das geht einfach nicht. Und lustig war, als ich mit dem Herrn Kretschmann darüber gesprochen habe, der hat natürlich eine andere Sicht an Dinge. Der hat gesagt, ja, die Kommunen kriegen von uns schon so viel Geld, das müssen die hinkriegen damit. Da steigt ja mittlerweile auch der Druck der Städte auf die Länder und auch auf den Bund. Jetzt haben wir ja auch einen klassischen Fall von bzw. Ausbau von Haltestellen, das war der Europaplatz, das war jetzt erst vor ein paar Wochen, dass man sich entschieden hat, die Haltestelle zu verlegen. Wie fandest du die ganze Debatte darin? Es geht ja da auch viel Geld, was den Haushalt betrifft. Ja, also wir waren dagegen. Zum einen erstens mal wegen der Kosten. Ich sehe das irgendwo nicht ein. Es war so geplant und es macht ja auch Sinn, dass ich direkt da umsteigen kann, wo ich aussteige. Ich habe es ja auch damals in meinem Redebeitrag gesagt. Da ist es jetzt den Bürgern zuzumuten, die 200 Meter die Ecke zu laufen. Wer ist in Durlach beim Thema Turmbergbahn? Da ist den Bürgern nicht zuzumuten, die 200 Meter zur Haltestelle Turnberg Bahn zu laufen. Also es ist auch ein bisschen widersprüchlich für mich. Und ich finde halt, das sind Kosten, die hätte man sich sparen können, weil man muss dem Bürger auch ganz fair sagen, der Europaplatz wird keine Aufenthaltsqualität bekommen. Man kann dort keine Bäume pflanzen, da ist der Deckel von der Kombilösung noch viel näher unter der Oberfläche. Klar ist dieser Buckel da für die barrierefreie Haltestelle vielleicht optisch nicht das Schöne, aber die Haltestelle hat auch was richtig Positives, die sorgt für soziale Kontrolle. Und da wir ein Problem am Euro haben, was Kriminalität betrifft und auch so das gefühlte Unwohlsein der Bürger, wenn sie da ein- und aussteigen und die Haltestelle mal weg ist, befürchtest du, das wird noch schlimmer. Und die KVV tut ja ihre Haltestellen auch überwachen. Ja. Ein Ding ist, du hast gerade die Turnbergbahn erwähnt, die kam auch oft in den Haushaltsreden vor. Wir haben einen Antrag gestellt. Willst du uns mal da mit hineinnehmen, was es da auf sich hat? Ja, also das ist immer eine Grundsatzentscheidung. Ich bin ja mittlerweile auch schon halber Durlacherin. Ich kann verstehen, dass sie das wollen und das ist auch toll. Das ist ein tolles Ausflugsziel, aber man muss auch das in der Relation sehen. Der Thurnberg ist ein 250 Meter hoher Berg, der im Prinzip eigentlich nur so ein Wochenend-Ausflugsziel ist Und die Kosten, die Verlängerung und die Sanierung insgesamt, so wie es jetzt geplant ist, die werden uns nachher auch bei 60, 70 Millionen liegen. Und ich finde halt, das ist nicht verhältnismäßig. Deswegen sagen wir, die Bahn ja, aber viele lieben ja auch gerade diesen nostalgischen Charme dieser Standseilbahn. Und deswegen soll sie eigentlich so saniert werden, wie sie ist und diese 200 Meter kann man von der Endhaltestelle bis zur Turnberg Bahnhaltsstelle laufen. Auf dem Europaplatz ist kein Problem, da ist ein Problem. Und da kommt jetzt noch dazu, die Kosten dieser Turmbahn verschwinden erst mal bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe und kommen dann aber später als Verlust wieder bei uns in der Stadt an. Dann müssen wir wieder schauen, wo kriegen wir die Einnahmen her und wir haben ja eigentlich gar kein Einnahmenproblem als Stadt. Wir haben ein Ausgabenproblem. Genau, Ausgabenproblem Und es kommt dann am Schluss nicht mehr an. Ja, also das mit den Blitzern bei den Grünen fand ich schon ganz lustig. Ich weiß nicht, ob sie sich damit einen Fall getan haben. Und ich weiß gar nicht so ganz genau, die CDU hat ja im Prinzip, war interessant, dass so bei den Haushaltsreden alle das Thema Kinder und Kita war bei vielen im Fokus, bei fast allen auch das Thema Schulen. Das finde ich auch schön, muss ich ganz ehrlich sagen, weil ich sehe das auch so, also gerade die Jugendlichen, die heranwachsen in unsere Zukunft, da muss deutlich mehr getan werden. Das ging auch in der Vergangenheit so langsam, gerade was die Sanierung von Schulhäusern betrifft. Ich habe es im Redebeitrag gesagt, also viele kommen heute immer noch und sagen, die Toiletten sind in so einem schlimmen Zustand, da wollen die Kinder gar nicht drauf. Ja, da gibt es ja verschiedene Lösungsansätze, vor allem im Bereich Kita. Ja. Sagen die einen, wir müssen hin zur kostenlosen Kita, also Gebühren komplett abschaffen, auch wenn das Geld gar nicht dafür da ist. Das Problem ist auch, man möchte ja, dass die freien Träger sich der Stadt annähern, beziehungsweise gerade wegen den Geldproblemen der Stadt nähert sich die Stadt eher an die freien Träger an. Und das ganze Ding oder Konstrukt heißt ja Nivellierung, sozusagen die Stadt gleicht die Kosten aus, damit sich alle ein bisschen annähern, die Kosten unten bleiben. Aber wir glauben, es wirkt sich halt auch auf die Qualität aus. Ja, absolut. Die haben ja auch das Problem, dass sie keine Erzieherinnen finden, Erzieher und Erzieherinnen. Und wenn wir halt die Kosten, oder wir sagen, wir machen das kostenfrei, ist ja auch nicht gerecht. Weil es gibt ja Eltern, die sag ich mal ein gutes gesichertes Einkommen haben, für die es kein Problem ist, Kita-Gebühren zu zahlen und die auch sagen, ich zahle gern und ich habe lieber eine gute Qualität. Ich habe ein schönes Gebäude und habe gut ausgebildete Erzieherinnen Und natürlich gibt es Eltern, denen der Beitrag richtig wehtut, aber in der Regel zahlen die schon gar keine Kita. Die zahlen ja gar nichts. Also das muss man auch wissen, fairerweise. Und ich finde immer spannend, Also ich habe auch schon, wenn ich unterwegs bin, dann sagen viele zu mir, ich würde Räume zur Verfügung stellen für eine Kita, aber es dauert dann halt immer ewig, bis die Stadt die ganzen Genehmigungen und dann muss ich sechs, sieben Monate warten und dann tue ich mich schwer, dann weiß ich nicht, ob ich ein Goal kriege. Dann vermiete ich es an jemand anderes. Also das ist das eine Problem mit den Räumlichkeiten. Und das andere ist natürlich, jetzt habe ich den Faden verloren. Aber zuhören und zuhören. Es gibt zwei Ansätze, die in den Haushaltsregeln kamen. Der eine Ansatz wäre unser, wir müssen diese Nivellierung abschaffen. Sozusagen die freien Träger dürfen ihre Gebühren frei bestimmen, die Stadt auch. Dadurch kann man aber mehr auch in die Qualität investieren und auch Fachkräfte binden und mehr Angebote machen. Der andere Ansatz wäre natürlich, alles Geld auch noch in die Gebührenfreiheit zu schaffen. Aber das Problem ist, wir haben keine Qualitätssteigerung, weil wir auch noch die Ressourcen haben. Das wäre das Thema mal zusammengefasst. Interessant ist ja auch, ich habe letztens beim Treffer mit den Sozialträgern das Hamburger Modell angesprochen. Das hat mich fasziniert. Ich habe mit einem Kindergartenbetreiber gesprochen und der hat mir davon erzählt. In Hamburg ist es so, dass die Eltern von der Stadt einen Gutschein bekommen. Die Höhe hängt auch ein bisschen daran, was sie für Berufe haben und auch wie dringend, dass sie den Platz brauchen. Also wenn jetzt, sage ich mal, ein Partner nur zu Hause ist, dann ist es auch nicht so, dass sie sagen, okay, ich bin ganz dringend darauf angewiesen, wie wenn jetzt die Eltern, was weiß ich, OP-Schwester und IT sind. Und nachdem richtet sich der Gutschein, und mit dem Gutschein können die Eltern dann zu der Einrichtung gehen, die sie bevorzugen. Und sie können sagen, hier das ist mein Gutschein oder sie können noch was on top zahlen. Und interessant ist, dass in Hamburg das dazu geführt hat, dass viel mehr Kitas entstanden sind. Also weil, sage ich jetzt mal, so ein Wettbewerb entstanden ist. Also die haben das Problem ziemlich gut in den Griff bekommen. Wobei da auch sehr viel Geld reingeflossen ist. Wir haben uns das mal angeschaut. Die Stadt, beziehungsweise das Bundesland Hamburg hatte ja auch die Finanzmittel, weil man am Schluss ja dann auch zu einer Art Gebührenbefreiung gekommen ist durch dieses Gutschein und die Stadt sozusagen das Geld fast unbürokratisch über diese Gutscheinlösung dann an die verschiedenen Kindergarten oder Kitaträger anbringt und dieses Geld haben wir in Karlsruhe leider nicht. Also vor allem nicht in diesem Volumen, wenn man das umrechnet auf Karlsruhe. Man kann es natürlich nicht eins zu eins, weil Hamburg ist ein Stadtstaat und da können wir uns nicht mit vergleichen, aber ich finde den Ansatz interessant. Wir müssen ja nicht sagen, dass wir es komplett kostenfrei machen, Aber dass wir halt je nach Einkommenssituation der Eltern und auch nach den persönlichen Umständen sagen, okay, wir haben da so eine Prioritätenliste. Das ist übrigens auch das, was die Kindergartenträger sagen. Es geht nicht darum, wer ihn am dringendsten braucht, sondern halt einfach jeder hat ein Anrecht. Und Ob wir das bei den Kindern, die kommen und bei dem Rückgang an den Erzieher, ob wir das in Zukunft aufrecht erhalten können, das muss man sich einfach anschauen. Genauso, glaube ich, wie die Kultur, auch ein großes Thema bei den Haushaltsreden, haben, glaube ich, auch fast alle Fraktionen, haben sich zur Kultur bekannt und auch dass sie mit den Kürzungen nicht einverstanden sind. Die pauschal sind. Die pauschalen. Außer beim Kammertheater, da ist es deutlich mehr. Da soll es deutlich mehr sein. Also dieses Rasenmäher-Prinzip sehen wir auch nicht. Also sehe ich nicht alles gerechtfertigt, ganz klar. Auch die Vorwürfe, dass das Kammertheater das leisten kann oder dass es ein kommerzielles Theater ist. Ja mein Gott, das sind die anderen zum Teil auch. Also ich kann da der Argumentation der Stadt nicht ganz folgen. Jetzt ist es ja so, es gibt keine Richtlinien für die institutionelle Förderung im Kulturbereich und da fordern wir ja eine Reform, damit man greifbar auch Richtlinien hat, an denen man sich orientieren kann, weil man ja nicht immer oben drauf satteln kann, was Geld angeht, weil die Ressourcen ja mittlerweile endlich sind oder auch deutlich gemacht wurde vom Regierungspräsidium, mehr Schulden geht eigentlich nicht und da brauchst du eine Reform. Also zunächst mal ist Kultur ein ganz wichtiger gesellschaftlicher Zusammenhalt Und ich glaube, das wollten auch alle Fraktionen zum Ausdruck bringen. Aber man muss einfach sehen, wenn man sich damit nicht so befasst, in der Vergangenheit, es hat einmal jemand einen Zuschuss beantragt und dann lief der einfach immer weiter und immer weiter und immer weiter. Da wurde nie hinterfragt, macht es überhaupt Sinn oder läuft das Projekt noch oder so. Das ist natürlich eine feine Sache und da müssen wir auf jeden Fall ansetzen. Und wir werden auch dort Prioritäten setzen müssen und sagen, okay, vielleicht macht es mehr Sinn, ganz junge Künstler, sage ich mal Start-ups, die sagen, ja, ich habe Talent oder ich möchte das und das machen, diese zu fördern und dann zu schauen, wie entwickelt sich das? Wie wenn man dann halt einfach immer Dinge fördert und man sagt, okay, für die gibt es vielleicht in Zukunft keinen Markt mehr oder halt zu wenig Besucher oder so. Klar, man kann da anderer Meinung sein, aber... Genau, wobei es auch wichtig ist, die gesamte Breite so... Genau, abzubilden. ...Angeboten auch abzuschieben. Ja, Aber einfach, dass man halt diese Förderung, die man einmal beantragt hat, dass die immer wieder weiterläuft und irgendwann kommt man dann und sagt, ja, aber hey, hallo, die wird nicht mal dynamisiert und das muss man einfach auf den Prüfstand stellen. Ich meine, Das ist auch den anderen gegenüber nicht gerecht, sondern dass man einfach sagt, du kriegst eine Anschubfinanzierung und dann nach zwei Jahren schauen wir mal wie das läuft, ob das besser geworden ist oder ob du einfach sagst, du brauchst noch ein Jahr oder zwei, kommt schon, kommen mehr Zuschauer und so Und dann muss auch darüber beraten werden, ob das so weitergeführt wird oder nicht. Gut, vielen Dank. Vielen Dank für deine Zeit. Ja, sehr gerne. Danke für's Zuhören und Reinschauen. Ihr könnt die Haushaltsreden auf der Seite der Stadt Karlsruhe auf YouTube anschauen und mal reinhören und lasst gerne Kommentare dazu, wie ihr und was ihr darüber denkt. Wie ihr dazu steht, genau. Das wäre super. Bis zum nächsten Mal. Ciao, ciao. Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021