Die Lage in Karlsruhe

Politik-Podcast aus der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe Fraktion

Herr Oberbürgermeister, wie entsteht Vertrauen?

Mit Dr. Frank Mentrup

15.09.2023 19 min

Zusammenfassung & Show Notes

In dieser Folge von "Die Lage in Karlsruhe" geht es darum, wie Vertrauen entsteht. Unser Gast, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, spricht mit Micha Schlittenhardt über verschiedene Themen, die das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung und den Gemeinderat beeinflussen. Sie diskutieren unter anderem über den Umgang mit schwierigen Themen, die Finanzierung von städtischen Einrichtungen, die Kommunikation mit den Bürgern und die Entscheidungsprozesse im Gemeinderat. Der Fokus liegt darauf, wie Vertrauen aufgebaut und aufrechterhalten werden kann, um eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern zu gewährleisten. Außerdem erfahrt ihr, wie Karlsruhes Oberbürgermeister auch mal abschalten kann.

Willkommen zur Podcast-Folge 37 von "Die Lage in Karlsruhe"! In dieser Episode haben wir den Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, zu Gast. Gemeinsam mit unserem Host Micha Schlittenhardt sprechen sie über das Thema Vertrauen in der Politik und wie es aufgebaut werden kann.

Dr. Mentrup berichtet von seinem erholsamen Urlaub und wie wichtig es ist, Abstand zu bekommen, um die Ernsthaftigkeit der Situation zu akzeptieren. Sie diskutieren über die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen, und wie die finanzielle Belastung bewältigt werden kann.

Außerdem sprechen sie darüber, wie schwierige Themen kommuniziert werden können, wenn die Hintergründe nicht bekannt sind. Anhand des Beispiels der Platanen in der Kaiserstraße zeigen sie auf, wie verschiedene Wege durch die Verwaltung zu einer gemeinsamen Lösung führen können.

Ein weiteres Thema ist die Vertretung der Städte und wie Druck ausgeübt werden kann, um die Interessen der Städte auf nationaler und regionaler Ebene besser einzubringen. Sie beleuchten auch die Probleme bei der Kommunikation mit den Bürgern und wie diese verbessert werden können, um Vertrauen aufzubauen.

Schließlich wird die Bedeutung eines offenen Dialogs und Verständnisses für die verschiedenen Meinungen und Fachperspektiven in der Verwaltung hervorgehoben. Nur durch eine transparente und ehrliche Kommunikation sowie die Einbeziehung der Bürger können Vertrauen und Zusammenarbeit gefördert werden.

Schauen Sie sich diese spannende Episode an und erfahren Sie mehr über die Herausforderungen und Lösungsansätze zur Schaffung von Vertrauen in der Politik. Vergessen Sie nicht, unseren Podcast "Die Lage in Karlsruhe" zu abonnieren und uns Ihr Feedback in den Kommentaren zu hinterlassen!

▸ Links

🔗 Platanen werden gefällt: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/platanen-in-der-kaiserstrasse-karlsruhe-werden-gefaellt-100.html

🔗 Bäume auf dem Marktplatz:
https://fwfuer.de/platanen-und-mehr-baeume-fuer-die-innenstadt-auch-auf-dem-marktplatz-soll-es-gruen-werden-3927/

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https://fwfuer.de/anfragen-antraege/

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https://www.youtube.com/playlist?list=PL2d-xPkSlKwOwFVL_MlJvyC2Tygi-Op8h

Transkript

Ich sehe insgesamt eine sehr gute Kultur, weil wir auf der einen Seite uns ganz schön streiten im Gemeinderat, aber weil es doch auf der persönlichen Ebene eigentlich eine sehr hohe Wertschätzung gibt. Es geht viel Geld, auch viel Geld, was fehlt. Also wir müssen einfach lernen, mit weniger Geld auszukommen und uns deswegen nicht mehr alles in der Qualität oder auch überhaupt leisten zu können, wie wir das bisher gemacht haben. Damit wird aber nicht das Ende der Sparrunden erreicht sein. Was passiert, wenn das Regierungspräsidium übernehmen würde? Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Die Lage in Karlsruhe. Seit zwei Jahren kommen damit über dieses Format Informationen vom Gemeinderat ins Internet und heute haben wir einen ganz besonderen Gast und es freut mich sehr und es ehrt uns auch sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister Frank Mentrup, bei uns sind. Und wir dachten, wir steigen mal ein, weil wir ja noch so im Nachsommer, es ist ja noch sommerlich draußen, zum Thema Urlaub. Wie macht ein Oberbürgermeister eigentlich Urlaub? Wie kommen Sie zur Ruhe? Ja, ich habe mir seit Jahren immer mehrere Wochen Urlaub gegönnt und habe es dann vorne angefangen anzuknabbern und von hinten her angeknabbert. Und dann ist es immer relativ wenig geworden. Dies Jahr war ich wirklich mal drei Wochen nicht im Rathaus und habe mich auch sonst nichts gekümmert und war fast annähernd zwei Wochen davon weg. Also ich muss nicht unbedingt verreisen, damit ich den Abstand kriege. Das geht bei mir im Garten hinterm Haus auch schon ganz gut. Aber es ist jetzt wirklich mal gelungen etwa zwei Wochen wegzukommen und es fällt mir, ich gebe das zu, immer noch schwer den Ernst der Lage zu akzeptieren, weil es so entspannend war. Und dieser Sommer hier, auch in Karlsruhe plötzlich so ruhig war, sobald die Sommerferien angefangen haben, dass wir noch gar nicht, glaube ich, alle so richtig auf Betriebstemperatur sind. Aber das kommt dann mit dem ersten Hauptausschuss in den nächsten Tagen ganz schnell. Ich glaube auch, es geht langsam los, wenn dann mal alles am Laufen ist und sehr viel Stress kommt. Wie kommen Sie da zur Ruhe? Wie nehmen Sie so bjarne Momente für sich? Meine Grundlinie ist ja, dass ich nichts zu Hause nehme und eigentlich von zu Hause auch keine dienstlichen Gespräche führe. Und Solange ich das durchhalte, ist es ganz okay, weil ich mich dann auch mal einfach mit so Themen wie Vasen mähen oder im Haus herumwerkeln, jetzt nicht im Sinn eines Handwerkers, aber halt ein bisschen Sortieren, Ordnung schaffen, ganz gut abgelenkt kriege. Und da wir ja doch eine zunehmend wieder größere Familie werden, durch diverse Henkelinnen ist das auch zumindest alle zwei Wochen ist meistens doch irgendwie noch jemand von den Kindern bei uns mit teilweise auch eigenen Kindern. Und das ist dann sowieso die pure Ablenkung. Ja, schön. Schön. Man sieht ja bei Ihnen von außen gesehen nur sozusagen die Spitze des Eisbergs. Sie sind ja wahrscheinlich oft auch bis spät in die Nacht im Rathaus. Gerade bei schwierigen Themen, wie kann man es vermitteln, wenn wenn man auf den Hintergrund nicht weiß, warum jetzt so eine Entscheidung so getroffen wurde. Wir haben ja auch so Streitthemen wie die Platanen in der Kaiserstraße, was ja ich sag mal vor zehn Jahren schon schon Thema war und 2015 eigentlich schon abgeschlossen wurde. Jetzt ist es wieder da Und oft sind dann die Hintergründe nicht bekannt, was als Vorgeschichte war. Wie wie managen Sie so was? Also die Hintergründe aus der Vorgeschichte sind das eine, was die Dinge kompliziert macht. Und Das Zweite sind die Wege durch die Verwaltung, bis dann alle im Grunde zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind. Auch in der Verwaltung ist man ja nicht immer einer Meinung an der Stelle. Und es gibt ja auch ganz unterschiedliche Fachperspektiven. Also ob ich den Tiefbauer nehme oder den Gartenbauamtsmensch oder jemand, der eher was mit dem Hochbau zu tun hat, oder die Sozialseite, da hat man manchmal für dasselbe Ding völlig unterschiedliche Perspektiven. Und das muss ja in der Verwaltung sich erst mal alles zusammenrütteln zu einer gemeinsamen Empfehlung, hinter der dann die Verwaltung, die Dezernenten in der Breite und ich dann eben auch stehen kann. Und das ist ganz schön viel Vorarbeit. Das Problem, was man ja auf das Thema Platan hatten Sie genannt, das Problem, das wir im Moment eher haben, ist, dass wir eigentlich so transparent und so frühzeitig wie möglich gerne mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen würden und ja auch ganz viele Formate da geschaffen haben, auch der Beteiligung, ob das das Portal ist beim HUB oder was auch immer, dass aber oft man selbst auch als Bürger sich erst dann für die Dinge interessiert, wenn sozusagen der Bagger vor der Haustür steht. Und das ist im Moment oft das Problem und dass dann die Bürger aber gar nicht sagen, erklären wir doch erst mal, was da insgesamt abläuft, sondern dann nur sehen, oh Bäume müssen weg. Wie furchtbar. Und das ist jetzt das, was dann im Grunde die Entscheidung prägt und nicht einen sich mal erklären lassen und auch mal darauf einlassen. Dennoch kann das ja richtig sein, dass man sagt, die Bäume dürfen nicht weg. Insofern müssen wir uns trotzdem damit natürlich ganz adäquat auseinandersetzen. Aber so die Idee, die in Ihrer Frage steckt, nehmt doch die Bürger früher mit in die Diskussion, liegt oft nicht an uns, denke ich, sondern liegt vor allem auch daran, dass man mittlerweile ja auch durch Medien und auch durch seine eigene Aufmerksamkeit nicht unbedingt immer die Themen findet, mit denen man sich heute beschäftigen sollte, weil sie einen Übermorgen interessieren könnten. Und das ist Also die Fülle der Informationen, die jeder bekommt, führt nicht dazu, dass die richtige Information oft dann rechtzeitig bei den Leuten aufschlägt. Und das ist insgesamt in der Politik eigentlich das größte Problem. Sieht man auch auf bundespolitischer und auf landespolitischer Ebene. Wir haben ja auch sozusagen, Sie kennen ja unsere Meinung zu den Platanen, Sie kennen auch unseren Antrag zu den Bäumen auf dem Marktplatz. Jetzt kommt man oft zu dieser Diskrepanz oder zu der Problematik, dass man sagt, okay, vertraut der Gemeinderat überhaupt den Antworten der Verwaltung, vertraut die Stadtgesellschaft insgesamt überhaupt dem Gemeinderat und der Verwaltung und es doch dann, es gibt sozusagen Zeitpunkte, wo man sagt, oh jetzt hat man so das Gefühl, alle sind irgendwie zerschnitten oder gegeneinander. Es gibt auch Zeiten, da ist das alles wieder flach gewiegelt. Wie könnte man mehr Vertrauen schaffen zwischen Gemeinderat, Stadtverwaltung, aber auch hin zu den Bürgern? Also ich glaube, dass unsere Demokratie davon lebt, dass man am Ende Vertrauen in die Gremien hat, die man am Ende für die Entscheidung auch gewählt hat. Und natürlich kann der Gemeinderat in seiner Gänze alle Meinungen der Bevölkerung vertreten. Das tut er ja auch. Aber eine bestimmte Entscheidung wird nicht alle diese Meinungen positiv aufnehmen. Und dann wäre es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wenn dann aber nach Vielstreit eine solche Entscheidung getroffen ist, man dann weder sagt, das ist aber nicht die Entscheidung, die das Volk will. Oder das ist nicht, das ist eine falsche Entscheidung, weil man hat den Gemeinderat falsch informiert. Damit macht man sich ja selber auch wieder kleiner, sondern dass man dann ein Stück weit auch akzeptiert, dass das eben nach langer Diskussion die Entscheidung ist. Und ein Stück Grundvertrauen gehört vom Gemeinderat gegenüber der Verwaltung dazu. Ein Stück Grundvertrauen gehört von der Bevölkerung gegenüber dem Gemeinderat dazu. Sonst wird das einfach alles nicht funktionieren. Und es gibt aber doch zunehmend, glaube ich, Schwierigkeiten, dass wenn man mit bestimmten Meinungen am Ende sich nicht in der Mehrheit wiederfindet, dass man dann entweder die Mehrheit in Frage stellt oder die Information in Frage stellt, auf deren Grundlage man die Entscheidung getroffen hat und Ähnliches. Das mag ja mal bei einer Einzelfallentscheidung nachvollziehbar sein, weil jemand mit so einer großen Vehemenz dabei ist und mit so einer emotionalen Überzeugtheit. Aber wenn wir das bei allen Entscheidungen alle tun würden, dann nimmt am Ende keiner mehr jeden anderen ernst und das würde glaube ich unsere doch so vielfältige Gesellschaft gefährden, weil eine vielfältige Gesellschaft braucht umso mehr standardisierte Prozesse, wie sie zu Entscheidungen kommt. Und das finde ich macht der Gemeinderat eigentlich super. Da gibt es mit den Gemeinderäten, die ich jedes Wochenende überall treffe, auch Menschen, die man immer ansprechen kann. Wir sind auch jederzeit bereit, uns mit einzelnen Personen oder Gruppen zusammenzusetzen. Und wenn es das dritte oder vierte Mal ist, aber irgendwann ist es dann halt auch mal soweit. Und wenn man dann anfängt, den ganzen Prozess in Frage zu stellen, die Ernsthaftigkeit, die Ehrlichkeit der Beteiligten in Frage zu stellen oder die Legitimität des Gemeinderats in Frage zu stellen, dann macht man, glaube ich, die Demokratie relativ schnell kaputt. Ja, aber es ist ja auch, oder man merkt man durch zum Beispiel die Gemeinderatsklausuren, die sie ja auch veranstalten, da merkt man ja, dass da dann oft Lösungen gefunden werden, die man im Vorfeld nicht gefunden hat. Beziehungsweise in Vorgesprächen mit der Verwaltung, also wenn wir aus der Sicht der Fraktionen kommen, dass gerade Vorgespräche die Sache oft besser lösen, als wenn man gar nicht gesprochen hatte und man so innerlich in so einem Kampf sich befindet. Und man merkt dann, wenn man am Tisch sitzt mit irgendeinem Amt und die Hintergründe plötzlich versteht und sieht und sagt, ah, okay, deswegen dauert es an der Stelle so und so lange oder die und die Unterlagen hätten da gebraucht werden müssen wegen den und den Gesetzen, dass da eigentlich schon viel mehr Frieden kommt, wenn wir mehr im Dialog uns befinden. Absolut und bei mir ist ja nicht so, dass ich jetzt sage, also An die Ämter darf sich jeder nur wenden, wenn er sich vorher die Genehmigung geholt hat. Beziehungsweise die Amtsleitungen dürfen nur nach draußen kommunizieren, wenn ich es vorher auch weiß. Sondern gerade die Stadträtinnen und Stadträte haben ja ein besonderes Vertrauensverhältnis oder ein besonderes Arbeitsverhältnis mit den Amtsleitungen, mit der Verwaltung insgesamt. Und da mal nicht gleich eine Anfrage schreiben, sondern vielleicht erst mal sich vorher schon mal zusammen an den Tisch setzen, würde uns übrigens auch in der Verwaltung manchmal die Wege erleichtern, weil wir dann früher mitbekommen, wo liegen denn so eventuell die besonderen Erwartungen oder auch die möglichen Mehrheiten im Gemeinderat? Wobei es bei dem Thema auch oft dazu kommt, dass gerade durch Anfragen man ja Themen setzen möchte, beziehungsweise auch möchte, dass sie sauberer nach außen transportiert werden können, weil die Presse meistens ja die Anfragen mitliest, aber interne Gespräche halt natürlich nicht, was natürlich auch zum guten Miteinander gehört, dass die auch intern bleiben, damit das immer steht, was passiert. Das sind die beiden Rollen, die ich als Stadtrat oder Stadträtin habe. Ich bin auf der einen Seite natürlich kommunalpolitisch gewählter Vertreter der Bürgernschaft und auf der anderen Seite aber auch, so will es unsere südwestdeutsche Ratsverfassung, auch ein Stück weit Arbeitsteil der Verwaltung. Und da ist es natürlich immer eine Entscheidung, mache ich jetzt eine Anfrage, dann komme ich schnell an die Zeitung oder mache ich mal ein Hintergrundgespräch, dann verstehe ich es vielleicht besser. Vielleicht macht man am besten beides, aber in einer letztlich für alle Seiten wertschätzenden Form. Es hängt glaube ich an der Stelle viel von der Kultur des Miteinanders ab und nicht, ob man sich nicht mal streitet oder so das ist ja völlig in Ordnung. Wir haben ja eigentlich eine relativ gute Kultur. Ich fand auch in der Legislatur davor hatte man auch ein sehr schönes Miteinander immer auch verspüren können. Jetzt geht es natürlich auch immer den Streit Mehrheiten, beziehungsweise Mehrheiten für Abstimmung zu bekommen. Das geht ja allen so. Die Opposition, wir in dem Fall, sind natürlich da ein bisschen kleiner und anders Besorgnährheiten zu finden. Wie leisten Sie Überzeugungsarbeit? Also bei uns gibt es ja diese, auch wenn Sie es eben so formuliert haben, weil Sie es so erleben, aber es gibt ja in dem Sinne keine klassische Opposition, keine klassischen Regierungsparteien. Es unterscheidet uns ja schon von Parlamenten wie dem Landtag oder dem Bundestag. Und es gibt ja so die die Fantasie, der Oberbürgermeister hat am Dienstag Gemeinderat, also telefoniert er seit Sonntagmittag da allen einzelnen Mitgliedern hinterher, eine Mehrheit zu bekommen. Das mache ich alles überhaupt nicht. Also wir bereiten, glaube ich, auch über die Fachausschüsse die meisten Vorlagen auch schon im Dialog mit vielen Gemeinderäten so vor, dass ich am Ende relativ sicher bin, ob ich dann eine Mehrheit habe oder nicht habe. Und wenn ich sie nicht habe, würde ich zum Teil mit den Vorlagen gar nicht reingehen, sondern würde versuchen, dass wir sie noch dahingehen, versuchen in der Diskussion zu entwickeln, dass es dann doch am Ende möglichst mit einer großen Mehrheit vorangehen kann. Also dass ich mal in eine Fraktion am Abend vorher gehe, weil ich denke, ich muss noch ein paar Sachen erklären, vielleicht dann doch für mich gute Mehrheit zu haben. Das kommt vielleicht dreimal im Jahr vor. Insofern die Arbeit, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu bekommen, findet an ganz anderen Stellen statt und da auch wieder sehr stark an der Schnittstelle zur Verwaltung direkt. Und von daher, und ich sehe insgesamt im Gemeinderat eine große Bereitschaft, Vorlagen der Verwaltung und auch damit von mir sehr ernst zu nehmen, sich damit auseinanderzusetzen, wenn es nachvollziehbar ist, auch mitzutragen. Und ich sehe insgesamt eine sehr gute Kultur, weil wir auf der einen Seite uns ganz schön streiten im Gemeinderat, aber weil es doch auf der persönlichen Ebene eigentlich eine sehr hohe Wertschätzung gibt. Jetzt kommt ja ein spannendes Thema auf uns zu, beziehungsweise ein paar spannende Monate, die Haushaltsverhandlungen, weil es ums Eingemachte geht, beziehungsweise es geht viel Geld, auch viel Geld, was fehlt. Wie sehen Sie den Handlungsbedarf beim Haushalt? Also wir müssen einfach lernen, mit weniger Geld auszukommen und uns deswegen nicht mehr alles in der Qualität oder auch überhaupt leisten zu können, wie wir das bisher gemacht haben. Wenn bisher irgendjemand im Gemeinderat irgendwo in einer Zeitung gelesen hat, die Stadt X macht das noch so, und Stadt Y hat mal einen Antrag gestellt, dann hat die Verwaltung gesagt, das probieren wir dann doch auch noch mal aus. Und solche Sachen gehen eigentlich nicht mehr, sondern wir müssen dafür dann was anderes weglassen. Aber auch unabhängig davon müssen wir einfach mit weniger Geld auskommen lernen. Und mein großer Wunsch jetzt in den Herbst wäre, dass wir am Ende jetzt nicht so viel draufsatteln, dass wir an einer anderen Stelle wieder anfangen, massiv eingreifen zu müssen, dann kommen wir, glaube ich, mit dem Haushalt auch gut klar. Und damit wird aber nicht das Ende der Sparrunden erreicht sein. Und wenn es uns nicht gelingt, etwa bei der Finanzierung ÖPNV, bei der Finanzierung Klinikum, jetzt durch andere Länder oder Bundesförderung oder mit Verantwortung. Es geht ja weniger dass die etwas bei uns fördern, sondern sie haben ja eigentlich die Aufgabe zu erfüllen. Es ist eigentlich ja nicht unbedingt originäre Aufgabe der Stadt, jetzt ein Großkrankenhaus zu betreiben. Dann werden wir auch insgesamt noch mehr einsparen müssen, weil das sind im Moment unsere beiden unerwartet großen Defizittreiber für die nächsten Jahre. Insofern ist der Prozess danach im Herbst auch nicht vorbei. Aber es wäre wichtig, dass wir im Herbst hier einen sehr fundierten Streit bekommen über die Schwerpunktsetzungen, dann aber am Ende doch bitte eine große Mehrheit für das, was dann am Ende rauskommt, auch wenn sich nicht jede Gruppe im Gemeinderat mit allen ihren Vorstellungen durchsetzen können wird. Jetzt ist die große Angst, vor allem auf unserer Seite auch, was passiert, wenn das Regierungspräsidium übernehmen würde in den kommenden Jahren, falls es mal nicht gut geht bei der Haushaltsverhandlung? Also ich gehe auf alle Fälle davon aus, weil das will natürlich keine, auch nicht das Regierungspräsidium im Übrigen, dass wir dann immer noch die Chance kriegen, es dann doch erst mal wieder selbst in den Griff zu kriegen. Was das Regierungspräsidium aber sicherlich machen wird, ist an den Auflagen festhalten, die wir ja teilweise heute schon haben, zum Beispiel die Kredit-Obergrenze von 200 Millionen. Da muss man fast damit rechnen, dass Sie die noch ein bisschen tiefer setzen. Und es mag noch andere Auflagen kriegen, die wir dann zur Bewirtschaftung bekommen. Wir haben aber bisherige Auflagen immer auch gut eingehalten, sodass es eigentlich nicht aus meiner Sicht sozusagen kulturell nötig ist, uns das Zepter aus der Hand zu nehmen, sondern man muss es dann halt sagen, was wir tun sollen. Da müssen wir es halt tun. Ist ja manchmal auch leichter, als wenn wir es selbst beschließen müssen. Und dass wir von daher gar nicht in die Situation kommen werden, dass man uns das aus der Hand nimmt, aber dass wir möglicherweise, damit das nicht passiert, dann doch noch mal immer eine Ehrenrunde noch mal drehen müssen, bis wir dann den Haushalt auch genehmigt bekommen. Sie sind ja jetzt auch Präsident des baden-württembergischen Städtetags geworden. Können Sie da auch mehr Einfluss nehmen, auf was vom Land auch für Aufgaben finanziert wird? Das versuche ich dann natürlich, weil es mir persönlich wichtig ist, weil es aber auch mein Job als Präsident ist. Ich habe aber oder der Städtetag hat ja auch ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied, das das dann hauptamtlich macht. Das heißt, es ist auch nicht so, dass ich jetzt da alles machen muss. Aber ich habe natürlich schon den Ehrgeiz, für die Städte auch was zu erreichen. Und es gibt so eine ganze Reihe von Themen, die alle uns in der Zukunft finanziell noch mal stärker belasten werden. Etwa zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 26 und solche Sachen, wo im Grunde die erwarteten Kosten noch gar nicht so hinterlegt sind mit Haushaltsplanungen. Da ist vor allem das Land gefragt, dass wir im Moment ein beruhigtes Gefühl hätten. Und da müssen wir darauf drängen, dass hier das Land mit uns klärt, wie das passieren soll. Neben dem Thema Arbeitskräftemangel ist das ja auch finanziell eben alles noch völlig unhausgegoren. Und da müssen wir schon pochen. Leider haben wir nicht so die riesige Verhandlungsmasse, weil letztlich sind wir ja so ein bisschen anders als der Bundesrat, also die Vertretung der Länder beim Bundestag auf der Bundesebene, die mitunter einfach Gesetze stoppen können, haben wir eigentlich keine Hebel, mit denen wir können schlechten Streik treten oder so was. Von daher sollte man da jetzt auch nicht zu hohe Erwartungen haben. Aber ich habe schon vor, dann auch hier die Stimme der Städte noch mal stärker einzubringen. Vielen Dank. Dann noch eine letzte Frage nach uns selbst. Wie nehmen Sie unsere Gemeinderatsfraktion, also die Freien Wähler und Für Karlsruhe wahr? Ja, die Freien Wähler und Für Karlsruhe sind erst mal zwei relativ unabhängige Organisationen, die sich jetzt hier zu einer Gemeinderatsfraktion zusammengefunden haben, die ich finde, die richtige Balance schafft zwischen den Individuen, die da aktiv sind und den Themen, die jeder so für sich schwerpunktmäßig hat, aber dann doch auch als Fraktionsgemeinschaft insgesamt verlässlich zu sein. Und deswegen glaube ich, sind sie gute Vertreter der Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben und haben mit der Fraktionsstruktur auch eine gute Schlagkraft entwickelt, auch im Gemeinderat Aufmerksamkeit zu erzeugen Und dazu gehört ja auch dieser Podcast. Insofern nehme ich die sehr positiv her. Herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen konnten für uns. Und wir freuen uns dann auf die nächste Folge. Lasst gerne ein Abo da, gerne Kommentare, die wir auch gerne beantworten. Bis zum nächsten Mal. Tschüss! Untertitel von Stephanie Geiges