Herr Oberbürgermeister, wie entsteht Vertrauen?
Mit Dr. Frank Mentrup
15.09.2023 19 min
Zusammenfassung & Show Notes
In dieser Folge von "Die Lage in Karlsruhe" geht es darum, wie Vertrauen entsteht. Unser Gast, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, spricht mit Micha Schlittenhardt über verschiedene Themen, die das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung und den Gemeinderat beeinflussen. Sie diskutieren unter anderem über den Umgang mit schwierigen Themen, die Finanzierung von städtischen Einrichtungen, die Kommunikation mit den Bürgern und die Entscheidungsprozesse im Gemeinderat. Der Fokus liegt darauf, wie Vertrauen aufgebaut und aufrechterhalten werden kann, um eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgern zu gewährleisten. Außerdem erfahrt ihr, wie Karlsruhes Oberbürgermeister auch mal abschalten kann.
Willkommen zur Podcast-Folge 37 von "Die Lage in Karlsruhe"! In dieser Episode haben wir den Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, zu Gast. Gemeinsam mit unserem Host Micha Schlittenhardt sprechen sie über das Thema Vertrauen in der Politik und wie es aufgebaut werden kann.
Dr. Mentrup berichtet von seinem erholsamen Urlaub und wie wichtig es ist, Abstand zu bekommen, um die Ernsthaftigkeit der Situation zu akzeptieren. Sie diskutieren über die Herausforderungen, vor denen die Städte stehen, und wie die finanzielle Belastung bewältigt werden kann.
Außerdem sprechen sie darüber, wie schwierige Themen kommuniziert werden können, wenn die Hintergründe nicht bekannt sind. Anhand des Beispiels der Platanen in der Kaiserstraße zeigen sie auf, wie verschiedene Wege durch die Verwaltung zu einer gemeinsamen Lösung führen können.
Ein weiteres Thema ist die Vertretung der Städte und wie Druck ausgeübt werden kann, um die Interessen der Städte auf nationaler und regionaler Ebene besser einzubringen. Sie beleuchten auch die Probleme bei der Kommunikation mit den Bürgern und wie diese verbessert werden können, um Vertrauen aufzubauen.
Schließlich wird die Bedeutung eines offenen Dialogs und Verständnisses für die verschiedenen Meinungen und Fachperspektiven in der Verwaltung hervorgehoben. Nur durch eine transparente und ehrliche Kommunikation sowie die Einbeziehung der Bürger können Vertrauen und Zusammenarbeit gefördert werden.
Schauen Sie sich diese spannende Episode an und erfahren Sie mehr über die Herausforderungen und Lösungsansätze zur Schaffung von Vertrauen in der Politik. Vergessen Sie nicht, unseren Podcast "Die Lage in Karlsruhe" zu abonnieren und uns Ihr Feedback in den Kommentaren zu hinterlassen!
▸ Links
🔗 Platanen werden gefällt:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/platanen-in-der-kaiserstrasse-karlsruhe-werden-gefaellt-100.html
🔗 Bäume auf dem Marktplatz:
https://fwfuer.de/platanen-und-mehr-baeume-fuer-die-innenstadt-auch-auf-dem-marktplatz-soll-es-gruen-werden-3927/
🔗 Alle unsere aktuellen Anträge
https://fwfuer.de/anfragen-antraege/
▸Als Video-Podcast auf Youtube:
https://www.youtube.com/playlist?list=PL2d-xPkSlKwOwFVL_MlJvyC2Tygi-Op8h
▸ Links
🔗 Platanen werden gefällt:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/platanen-in-der-kaiserstrasse-karlsruhe-werden-gefaellt-100.html
🔗 Bäume auf dem Marktplatz:
https://fwfuer.de/platanen-und-mehr-baeume-fuer-die-innenstadt-auch-auf-dem-marktplatz-soll-es-gruen-werden-3927/
🔗 Alle unsere aktuellen Anträge
https://fwfuer.de/anfragen-antraege/
▸Als Video-Podcast auf Youtube:
https://www.youtube.com/playlist?list=PL2d-xPkSlKwOwFVL_MlJvyC2Tygi-Op8h
Transkript
Ich sehe insgesamt eine sehr gute Kultur, weil wir auf der einen Seite uns ganz
schön streiten im Gemeinderat, aber weil es doch auf der persönlichen Ebene eigentlich eine
sehr hohe Wertschätzung gibt. Es geht viel Geld, auch viel Geld,
was fehlt. Also wir müssen einfach lernen, mit weniger Geld auszukommen und
uns deswegen nicht mehr alles in der Qualität oder auch überhaupt leisten zu
können, wie wir das bisher gemacht haben. Damit wird aber nicht
das Ende der Sparrunden erreicht sein. Was passiert, wenn das
Regierungspräsidium übernehmen würde?
Herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Die Lage in Karlsruhe. Seit zwei
Jahren kommen damit über dieses Format Informationen vom
Gemeinderat ins Internet und heute haben wir einen ganz
besonderen Gast und es freut mich sehr und es ehrt uns auch sehr, dass Sie,
Herr Oberbürgermeister Frank Mentrup, bei uns sind. Und
wir dachten, wir steigen mal ein, weil wir ja noch so im
Nachsommer, es ist ja noch sommerlich draußen, zum Thema
Urlaub. Wie macht ein Oberbürgermeister eigentlich Urlaub? Wie kommen Sie
zur Ruhe? Ja, ich habe mir seit Jahren immer mehrere Wochen
Urlaub gegönnt und habe es dann vorne angefangen anzuknabbern und
von hinten her angeknabbert. Und dann ist es immer relativ wenig geworden. Dies Jahr
war ich wirklich mal drei Wochen nicht im Rathaus und habe mich auch sonst
nichts gekümmert und war fast annähernd zwei Wochen davon weg. Also
ich muss nicht unbedingt verreisen, damit ich den Abstand kriege. Das geht bei mir im
Garten hinterm Haus auch schon ganz gut. Aber es ist jetzt wirklich mal gelungen
etwa zwei Wochen wegzukommen und es fällt mir, ich gebe das zu, immer noch schwer
den Ernst der Lage zu akzeptieren, weil es so entspannend war. Und dieser Sommer
hier, auch in Karlsruhe plötzlich so ruhig war, sobald die Sommerferien angefangen
haben, dass wir noch gar nicht, glaube ich, alle so richtig auf
Betriebstemperatur sind. Aber das kommt dann mit dem ersten Hauptausschuss in den nächsten Tagen ganz
schnell. Ich glaube auch, es geht langsam los, wenn dann mal alles am
Laufen ist und sehr viel Stress kommt. Wie kommen Sie da zur Ruhe? Wie
nehmen Sie so bjarne Momente für sich? Meine Grundlinie ist ja, dass ich
nichts zu Hause nehme und eigentlich von zu Hause auch keine dienstlichen Gespräche führe. Und
Solange ich das durchhalte, ist es ganz okay, weil ich mich dann auch mal einfach
mit so Themen wie Vasen mähen oder im Haus herumwerkeln,
jetzt nicht im Sinn eines Handwerkers, aber halt ein bisschen
Sortieren, Ordnung schaffen, ganz gut abgelenkt kriege. Und da
wir ja doch eine zunehmend wieder größere Familie werden, durch diverse
Henkelinnen ist das auch zumindest alle zwei Wochen ist meistens
doch irgendwie noch jemand von den Kindern bei uns mit teilweise
auch eigenen Kindern. Und das ist dann sowieso die pure Ablenkung. Ja,
schön. Schön. Man sieht ja bei Ihnen von außen gesehen nur
sozusagen die Spitze des Eisbergs. Sie
sind ja wahrscheinlich oft auch bis spät in die Nacht im Rathaus.
Gerade bei schwierigen Themen, wie kann man es vermitteln,
wenn wenn man auf den Hintergrund nicht weiß, warum jetzt so eine Entscheidung so
getroffen wurde. Wir haben ja auch so Streitthemen wie die Platanen
in der Kaiserstraße, was ja ich sag mal vor zehn Jahren schon
schon Thema war und 2015 eigentlich schon abgeschlossen wurde.
Jetzt ist es wieder da Und oft sind dann die Hintergründe
nicht bekannt, was als Vorgeschichte war. Wie wie managen Sie so
was? Also die Hintergründe
aus der Vorgeschichte sind das eine, was die Dinge kompliziert macht. Und Das Zweite
sind die Wege durch die Verwaltung, bis dann alle im Grunde zu einer gemeinsamen Lösung
gekommen sind. Auch in der Verwaltung ist man ja nicht immer einer Meinung an der
Stelle. Und es gibt ja auch ganz unterschiedliche Fachperspektiven. Also ob ich den
Tiefbauer nehme oder den Gartenbauamtsmensch oder jemand,
der eher was mit dem Hochbau zu tun hat, oder die Sozialseite,
da hat man manchmal für dasselbe Ding völlig unterschiedliche Perspektiven. Und
das muss ja in der Verwaltung sich erst mal alles zusammenrütteln zu einer gemeinsamen
Empfehlung, hinter der dann die Verwaltung, die Dezernenten in der
Breite und ich dann eben auch stehen kann. Und das ist ganz schön viel Vorarbeit.
Das Problem, was man ja auf das Thema Platan hatten Sie genannt, das
Problem, das wir im Moment eher haben, ist, dass wir eigentlich so transparent
und so frühzeitig wie möglich gerne mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen würden
und ja auch ganz viele Formate da geschaffen haben, auch der Beteiligung, ob das
das Portal ist beim HUB oder was auch immer, dass aber oft man
selbst auch als Bürger sich erst dann für die Dinge interessiert, wenn sozusagen der
Bagger vor der Haustür steht. Und das ist im Moment oft das Problem und dass
dann die Bürger aber gar nicht sagen, erklären wir doch erst mal, was da insgesamt
abläuft, sondern dann nur sehen, oh Bäume müssen weg. Wie
furchtbar. Und das ist jetzt das, was dann im Grunde die Entscheidung prägt und
nicht einen sich mal erklären lassen und auch mal darauf
einlassen. Dennoch kann das ja richtig sein, dass man sagt, die Bäume dürfen
nicht weg. Insofern müssen wir uns trotzdem damit natürlich ganz adäquat
auseinandersetzen. Aber so die Idee, die in Ihrer Frage steckt, nehmt doch
die Bürger früher mit in die Diskussion, liegt oft
nicht an uns, denke ich, sondern liegt vor allem auch daran, dass man mittlerweile
ja auch durch Medien und auch durch seine eigene Aufmerksamkeit
nicht unbedingt immer die Themen findet, mit denen man sich heute beschäftigen
sollte, weil sie einen Übermorgen interessieren könnten. Und das ist
Also die Fülle der Informationen, die jeder bekommt,
führt nicht dazu, dass die richtige Information oft dann
rechtzeitig bei den Leuten aufschlägt. Und das ist insgesamt in der Politik
eigentlich das größte Problem. Sieht man auch auf bundespolitischer und auf landespolitischer
Ebene. Wir haben ja auch sozusagen, Sie
kennen ja unsere Meinung zu den Platanen, Sie kennen auch unseren Antrag zu den Bäumen
auf dem Marktplatz. Jetzt kommt man oft zu
dieser Diskrepanz oder zu der Problematik, dass
man sagt, okay, vertraut der Gemeinderat überhaupt den
Antworten der Verwaltung, vertraut die Stadtgesellschaft insgesamt
überhaupt dem Gemeinderat und der Verwaltung und es doch dann, es
gibt sozusagen Zeitpunkte, wo man sagt, oh jetzt hat man so das
Gefühl, alle sind irgendwie zerschnitten oder
gegeneinander. Es gibt auch Zeiten, da ist das alles wieder
flach gewiegelt. Wie könnte man mehr Vertrauen schaffen
zwischen Gemeinderat, Stadtverwaltung, aber auch hin zu den
Bürgern? Also ich glaube, dass unsere Demokratie
davon lebt, dass man am Ende Vertrauen in die Gremien
hat, die man am Ende für die Entscheidung auch gewählt hat.
Und natürlich kann der Gemeinderat in seiner Gänze alle Meinungen der
Bevölkerung vertreten. Das tut er ja auch. Aber eine bestimmte
Entscheidung wird nicht alle diese Meinungen positiv aufnehmen. Und
dann wäre es aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wenn dann aber nach
Vielstreit eine solche Entscheidung getroffen ist, man dann weder sagt, das ist
aber nicht die Entscheidung, die das Volk will. Oder das ist
nicht, das ist eine falsche Entscheidung, weil man hat den Gemeinderat falsch informiert.
Damit macht man sich ja selber auch wieder kleiner, sondern dass man dann ein Stück
weit auch akzeptiert, dass das eben nach langer Diskussion die Entscheidung ist.
Und ein Stück Grundvertrauen gehört vom Gemeinderat
gegenüber der Verwaltung dazu. Ein Stück Grundvertrauen gehört
von der Bevölkerung gegenüber dem Gemeinderat dazu. Sonst wird das
einfach alles nicht funktionieren. Und es gibt aber doch zunehmend, glaube ich,
Schwierigkeiten, dass wenn man mit bestimmten Meinungen am Ende sich nicht in der
Mehrheit wiederfindet, dass man dann entweder die Mehrheit in Frage stellt
oder die Information in Frage stellt, auf deren Grundlage man die Entscheidung
getroffen hat und Ähnliches. Das mag ja mal bei einer Einzelfallentscheidung
nachvollziehbar sein, weil jemand mit so einer großen Vehemenz dabei ist und mit so einer
emotionalen Überzeugtheit. Aber wenn wir das bei allen Entscheidungen alle
tun würden, dann nimmt am Ende keiner mehr jeden anderen ernst und das würde
glaube ich unsere doch so vielfältige Gesellschaft gefährden, weil
eine vielfältige Gesellschaft braucht umso mehr standardisierte
Prozesse, wie sie zu Entscheidungen kommt. Und das finde ich macht der Gemeinderat
eigentlich super. Da gibt es mit den Gemeinderäten, die ich jedes
Wochenende überall treffe, auch Menschen, die man immer ansprechen kann. Wir sind
auch jederzeit bereit, uns mit einzelnen Personen oder Gruppen zusammenzusetzen.
Und wenn es das dritte oder vierte Mal ist, aber irgendwann ist es dann halt
auch mal soweit. Und wenn man dann
anfängt, den ganzen Prozess in Frage zu stellen, die
Ernsthaftigkeit, die Ehrlichkeit der Beteiligten in Frage zu stellen oder
die Legitimität des Gemeinderats in Frage zu stellen, dann macht man, glaube ich, die
Demokratie relativ schnell kaputt. Ja, aber es ist ja
auch, oder man merkt man
durch zum Beispiel die Gemeinderatsklausuren, die sie ja auch veranstalten,
da merkt man ja, dass da dann oft Lösungen gefunden werden, die man im Vorfeld
nicht gefunden hat. Beziehungsweise in Vorgesprächen mit der Verwaltung,
also wenn wir aus der Sicht der Fraktionen kommen, dass
gerade Vorgespräche die Sache oft besser lösen, als wenn man
gar nicht gesprochen hatte und man so innerlich in so einem Kampf
sich befindet. Und man merkt dann, wenn man am Tisch sitzt
mit irgendeinem Amt und die Hintergründe plötzlich versteht und sieht und sagt, ah,
okay, deswegen dauert es an der Stelle so und so lange
oder die und die Unterlagen hätten da gebraucht werden
müssen wegen den und den Gesetzen, dass da eigentlich schon viel mehr
Frieden kommt, wenn wir mehr im Dialog uns befinden. Absolut und bei mir
ist ja nicht so, dass ich jetzt sage, also An die Ämter darf sich jeder
nur wenden, wenn er sich vorher die Genehmigung geholt hat. Beziehungsweise die
Amtsleitungen dürfen nur nach draußen kommunizieren, wenn ich es vorher
auch weiß. Sondern gerade die Stadträtinnen und Stadträte
haben ja ein besonderes Vertrauensverhältnis oder ein besonderes Arbeitsverhältnis
mit den Amtsleitungen, mit der Verwaltung insgesamt. Und
da mal nicht gleich eine Anfrage schreiben, sondern vielleicht erst mal sich vorher
schon mal zusammen an den Tisch setzen, würde uns übrigens auch in der Verwaltung
manchmal die Wege erleichtern, weil wir dann früher mitbekommen,
wo liegen denn so eventuell die besonderen
Erwartungen oder auch die möglichen Mehrheiten im Gemeinderat?
Wobei es bei dem Thema auch oft dazu kommt, dass gerade durch Anfragen man
ja Themen setzen möchte, beziehungsweise auch möchte, dass sie
sauberer nach außen transportiert werden können, weil die Presse meistens ja
die Anfragen mitliest, aber interne Gespräche halt
natürlich nicht, was natürlich auch zum guten Miteinander gehört,
dass die auch intern bleiben, damit das immer steht, was passiert. Das sind die
beiden Rollen, die ich als Stadtrat oder Stadträtin habe. Ich bin auf der einen
Seite natürlich kommunalpolitisch gewählter Vertreter der Bürgernschaft
und auf der anderen Seite aber auch, so will es unsere südwestdeutsche Ratsverfassung,
auch ein Stück weit Arbeitsteil der Verwaltung.
Und da ist es natürlich immer eine Entscheidung, mache ich jetzt eine Anfrage, dann komme
ich schnell an die Zeitung oder mache ich mal ein Hintergrundgespräch, dann verstehe ich es
vielleicht besser. Vielleicht macht man am besten beides, aber in einer letztlich
für alle Seiten wertschätzenden Form. Es hängt glaube ich an der Stelle viel von der
Kultur des Miteinanders ab und nicht, ob man sich nicht mal streitet oder so das
ist ja völlig in Ordnung. Wir haben ja eigentlich eine relativ gute
Kultur. Ich fand auch in der Legislatur davor hatte
man auch ein sehr schönes Miteinander immer auch verspüren können.
Jetzt geht es natürlich auch immer den Streit Mehrheiten, beziehungsweise
Mehrheiten für Abstimmung zu bekommen. Das geht
ja allen so. Die Opposition,
wir in dem Fall, sind natürlich da ein bisschen
kleiner und anders Besorgnährheiten zu finden.
Wie leisten Sie Überzeugungsarbeit? Also bei
uns gibt es ja diese, auch wenn Sie es eben so formuliert haben, weil Sie
es so erleben, aber es gibt ja in dem Sinne keine klassische Opposition, keine
klassischen Regierungsparteien. Es unterscheidet uns ja schon von Parlamenten wie dem
Landtag oder dem Bundestag. Und es gibt ja so
die die Fantasie, der Oberbürgermeister hat am Dienstag Gemeinderat, also
telefoniert er seit Sonntagmittag da allen einzelnen Mitgliedern hinterher, eine
Mehrheit zu bekommen. Das mache ich alles überhaupt nicht. Also wir bereiten, glaube ich, auch
über die Fachausschüsse die meisten Vorlagen auch schon im Dialog mit
vielen Gemeinderäten so vor, dass ich am Ende relativ sicher bin, ob ich
dann eine Mehrheit habe oder nicht habe. Und wenn ich sie nicht habe, würde ich
zum Teil mit den Vorlagen gar nicht reingehen, sondern würde versuchen, dass wir sie noch
dahingehen, versuchen in der Diskussion zu entwickeln, dass es dann doch am
Ende möglichst mit einer großen Mehrheit vorangehen
kann. Also dass ich mal in eine Fraktion am Abend vorher gehe, weil
ich denke, ich muss noch ein paar Sachen erklären, vielleicht dann doch
für mich gute Mehrheit zu haben. Das kommt vielleicht dreimal im Jahr vor.
Insofern die Arbeit, einen mehrheitsfähigen
Vorschlag zu bekommen, findet an ganz anderen Stellen statt und
da auch wieder sehr stark an der Schnittstelle zur Verwaltung direkt.
Und von daher, und ich sehe insgesamt im Gemeinderat eine
große Bereitschaft, Vorlagen der Verwaltung und auch damit von mir sehr ernst zu nehmen,
sich damit auseinanderzusetzen, wenn es nachvollziehbar ist, auch mitzutragen.
Und ich sehe insgesamt eine sehr gute Kultur, weil wir auf der einen Seite
uns ganz schön streiten im Gemeinderat, aber weil es doch auf der persönlichen Ebene eigentlich
eine sehr hohe Wertschätzung gibt. Jetzt kommt ja ein
spannendes Thema auf uns zu, beziehungsweise ein paar spannende Monate, die
Haushaltsverhandlungen, weil es ums Eingemachte geht,
beziehungsweise es geht viel Geld, auch viel Geld, was fehlt.
Wie sehen Sie den Handlungsbedarf beim Haushalt? Also wir müssen
einfach lernen, mit weniger Geld auszukommen und uns deswegen nicht mehr alles in der
Qualität oder auch überhaupt leisten zu können, wie wir das bisher gemacht
haben. Wenn bisher irgendjemand im Gemeinderat irgendwo in einer Zeitung
gelesen hat, die Stadt X macht das noch so, und Stadt Y hat mal einen
Antrag gestellt, dann hat die Verwaltung gesagt, das probieren wir dann doch auch noch mal
aus. Und solche Sachen gehen eigentlich nicht mehr, sondern wir müssen dafür dann
was anderes weglassen. Aber auch unabhängig davon müssen wir einfach mit
weniger Geld auskommen lernen. Und mein großer Wunsch
jetzt in den Herbst wäre, dass wir am Ende jetzt nicht so viel
draufsatteln, dass wir an einer anderen Stelle wieder anfangen, massiv eingreifen zu
müssen, dann kommen wir, glaube ich, mit dem Haushalt auch gut klar.
Und damit wird aber nicht das Ende der Sparrunden erreicht sein.
Und wenn es uns nicht gelingt, etwa bei der Finanzierung ÖPNV, bei der
Finanzierung Klinikum, jetzt durch andere Länder oder Bundesförderung
oder mit Verantwortung. Es geht ja weniger dass die etwas bei uns
fördern, sondern sie haben ja eigentlich die Aufgabe zu erfüllen. Es ist eigentlich ja nicht
unbedingt originäre Aufgabe der Stadt, jetzt ein Großkrankenhaus zu betreiben.
Dann werden wir auch insgesamt noch mehr einsparen müssen,
weil das sind im Moment unsere beiden unerwartet großen
Defizittreiber für die nächsten Jahre. Insofern ist
der Prozess danach im Herbst auch nicht vorbei. Aber es wäre wichtig, dass wir im
Herbst hier einen
sehr fundierten Streit bekommen über die Schwerpunktsetzungen,
dann aber am Ende doch bitte eine große Mehrheit für das, was dann am
Ende rauskommt, auch wenn sich nicht jede Gruppe im Gemeinderat mit allen
ihren Vorstellungen durchsetzen können wird. Jetzt ist die
große Angst, vor allem auf unserer Seite auch, was passiert,
wenn das Regierungspräsidium übernehmen würde in den kommenden
Jahren, falls es mal nicht gut geht bei der Haushaltsverhandlung? Also ich
gehe auf alle Fälle davon aus, weil das will natürlich keine, auch nicht das
Regierungspräsidium im Übrigen, dass wir dann immer noch
die Chance kriegen, es dann doch erst mal wieder selbst in den Griff zu kriegen.
Was das Regierungspräsidium aber sicherlich machen wird, ist an den
Auflagen festhalten, die wir ja teilweise heute schon haben, zum Beispiel die
Kredit-Obergrenze von 200 Millionen. Da muss man fast damit rechnen,
dass Sie die noch ein bisschen tiefer setzen. Und es mag noch andere
Auflagen kriegen, die wir dann zur Bewirtschaftung bekommen. Wir haben aber
bisherige Auflagen immer auch gut eingehalten, sodass es eigentlich
nicht aus meiner Sicht sozusagen kulturell nötig ist, uns das
Zepter aus der Hand zu nehmen, sondern man muss es dann halt sagen, was wir
tun sollen. Da müssen wir es halt tun. Ist ja manchmal auch leichter, als wenn
wir es selbst beschließen müssen. Und dass wir von daher
gar nicht in die Situation kommen werden, dass man uns das aus der
Hand nimmt, aber dass wir möglicherweise, damit das nicht passiert, dann doch noch mal
immer eine Ehrenrunde noch mal drehen müssen, bis wir dann den Haushalt auch
genehmigt bekommen. Sie sind ja jetzt auch Präsident des baden-württembergischen
Städtetags geworden. Können Sie da auch mehr Einfluss
nehmen, auf was vom Land auch für Aufgaben finanziert
wird? Das versuche ich dann natürlich, weil es mir persönlich wichtig
ist, weil es aber auch mein Job als Präsident ist. Ich habe aber oder der
Städtetag hat ja auch ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied, das das dann
hauptamtlich macht. Das heißt, es ist auch nicht so, dass ich jetzt da alles machen
muss. Aber ich habe natürlich schon den Ehrgeiz, für die
Städte auch was zu erreichen. Und es gibt so eine ganze Reihe von Themen, die
alle uns in der Zukunft finanziell noch mal stärker belasten werden.
Etwa zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in
Grundschulen ab 26 und solche Sachen, wo im Grunde
die erwarteten Kosten noch gar nicht
so hinterlegt sind mit Haushaltsplanungen.
Da ist vor allem das Land gefragt, dass wir im Moment ein
beruhigtes Gefühl hätten. Und da müssen wir darauf drängen, dass hier das
Land mit uns klärt, wie das passieren soll. Neben dem
Thema Arbeitskräftemangel ist das ja auch finanziell eben alles noch völlig
unhausgegoren. Und da müssen wir schon pochen.
Leider haben wir nicht so die riesige Verhandlungsmasse, weil letztlich sind
wir ja so ein bisschen anders als der Bundesrat, also die
Vertretung der Länder beim Bundestag auf der Bundesebene,
die mitunter einfach Gesetze stoppen können, haben wir eigentlich keine
Hebel, mit denen wir können schlechten Streik treten oder so was.
Von daher sollte man da jetzt auch nicht zu hohe Erwartungen haben.
Aber ich habe schon vor, dann auch hier die Stimme der Städte noch mal stärker
einzubringen. Vielen Dank. Dann noch eine letzte
Frage nach uns selbst. Wie nehmen Sie unsere
Gemeinderatsfraktion, also die Freien Wähler und Für Karlsruhe wahr?
Ja, die Freien Wähler und Für Karlsruhe sind erst mal zwei relativ unabhängige
Organisationen, die sich jetzt hier zu einer Gemeinderatsfraktion
zusammengefunden haben, die ich finde, die richtige Balance
schafft zwischen den Individuen, die da aktiv sind und den Themen,
die jeder so für sich schwerpunktmäßig hat, aber dann doch auch
als Fraktionsgemeinschaft insgesamt verlässlich zu sein. Und
deswegen glaube ich, sind sie gute Vertreter der Wählerinnen und
Wähler, die sie gewählt haben und haben mit der Fraktionsstruktur auch
eine gute Schlagkraft entwickelt, auch im Gemeinderat
Aufmerksamkeit zu erzeugen Und dazu gehört ja auch dieser Podcast.
Insofern nehme ich die sehr positiv her.
Herzlichen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen konnten für
uns. Und wir freuen uns dann auf die nächste Folge.
Lasst gerne ein Abo da, gerne Kommentare, die wir auch gerne beantworten.
Bis zum nächsten Mal. Tschüss!
Untertitel von Stephanie Geiges